Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Kostenfreiheit, Studierendenwerk

• rewis.io

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bestimmung des Gläubigers einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung

Verfahrensgang

• AG Bochum - 53 M 3275/19
• LG Bochum, 10.03.2020 - 7 T 353/19
• OLG Hamm, 05.05.2020 - 25 W 67/20
• LG Bochum, 11.09.2020 - 7 T 353/19

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Hamm, 14.01.2011 - 25 W 223/10

  Ansatz einer Gerichtsgebühr für die Prüfung des zur Insolvenztabelle angemeldeten …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.05.2020 - 25 W 67/20

  Das Landgericht hat die weitere Beschwerde zugelassen, die der Beteiligte zu 3. mit Schreiben vom 16.03.2020 unter Hinweis auf die gegenläufige Entscheidung des Senats vom 14.01.2011 (25 W 223/10), durch Verfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.02.2011 (5606 E - 5a. 5266 Bd. 99) im Bezirk bekannt gemacht und durch weitere Verfügung vom 31.07.2017 (2344 - 10a.105) nochmals bestätigt, eingelegt hat.

  Der Senat hat sich in seinem Beschluss vom 14.01.2011 (25 W 223/10) bezüglich der Parallelvorschrift des § 2 Abs. 1 GKG im Wesentlichen mit der Kostenbefreiung des Studierendenwerks im Sinne des S. 1 befasst und diese im Hinblick auf die fehlende vollständige Einbindung in staatliche Haushalte verneint; zu S. 2 GKG hat er gemeint, dieser sei nicht anwendbar, weil das Studierendenwerk eine eigene Aufgabe wahrnehme.

• OLG Düsseldorf, 05.02.2019 - 10 W 178/18

  Vollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen

  Auszug aus OLG Hamm, 05.05.2020 - 25 W 67/20

  Das OLG Düsseldorf hat durch Beschluss vom 05.02.2019 (I-10 W 178/18) diese Entscheidung im Ergebnis bestätigt und die Auffassung vertreten, dass das Studentenwerk im Falle einer Rückforderung als Behörde des Landes Nordrhein-Westfalen, das alleinige Gläubigerin sei, tätig werde.
• OLG Koblenz, 16.07.2010 - 1 Ws 189/10

  Kosten des Ermittlungsverfahrens: Prüfungskompetenz des Erinnerungsgerichts und …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.05.2020 - 25 W 67/20

  Die zulässige und begründete weitere Beschwerde führt im Hinblick auf die eingeschränkten Prüfungskompetenzen im rechtsbeschwerdeähnlichen Verfahren der weiteren Beschwerde lediglich zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache zur neuen Entscheidung an das Beschwerdegericht (OLG Koblenz, Beschluss vom 16.07.2010, BeckRS 2010, 17442).
• LG Bonn, 08.02.2019 - 4 T 402/18

  Studierendenwerk; Bafög; Kostenfreiheit; Rückforderung

  Auszug aus OLG Hamm, 05.05.2020 - 25 W 67/20

  Unter Bezugnahme auf diesen Beschluss hat auch das LG Köln am 08.02.2019 (4 T 402/18) ein Tätigwerden des Studierendenwerks im Wege der Auftragsverwaltung für das Land gesehen und eine Kostenbefreiung angenommen.