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   OLG Hamm, 05.06.2008 - I-4 U 1/08   

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https://dejure.org/2008,10057
OLG Hamm, 05.06.2008 - I-4 U 1/08 (https://dejure.org/2008,10057)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.06.2008 - I-4 U 1/08 (https://dejure.org/2008,10057)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. Juni 2008 - I-4 U 1/08 (https://dejure.org/2008,10057)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Weder selbst als Lebensmittel verzehrte noch als charakteristische Zutat eines Lebensmittels verwendete Stoffe mit oder ohne Nährwert als einem Zusatzstoff gleichstehende Stoffe; Gleichstellung einer beworbenen Einschlafförderung mit einer Schlafförderung durch einen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 01.07.2008 - 4 U 202/07

    Anforderungen an die wissenschaftliche Gesichertheit von Werbeaussagen

    Zum einen haben diese beiden Verfahren, nämlich das Verfahren 41 O 45/05 LG Essen = 4 U 1/08 OLG Hamm) jeweils unterschiedliche Streitgegenstände.
  • VG Hamburg, 19.01.2010 - 4 K 2003/08

    Alle Lebensmittelzutaten, einschließlich derjenigen von Nahrungsergänzungsmitteln

    Im Hinblick auf den mit dem Zusatzstoffverbot verfolgten vorbeugenden Gesundheitsschutz ist es nicht erforderlich, dass der Stoff bei einer Gesamtbetrachtung aller seiner Anwendungsfälle überwiegend zu den in § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB genannten Zwecken verwendet wird (vgl. BGH, Urt. v. 22.7.2004, I ZR 288/01, juris, zur Vorgängerfassung des § 2 Abs. 1 LMBG; ebenso OLG Hamm, Urt. v. 5.6.2008, 4 U 1/08, juris).
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