Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.06.2009 - I-11 U 193/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,16099
OLG Hamm, 05.06.2009 - I-11 U 193/08 (https://dejure.org/2009,16099)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.06.2009 - I-11 U 193/08 (https://dejure.org/2009,16099)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. Juni 2009 - I-11 U 193/08 (https://dejure.org/2009,16099)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839 Abs. 1
    Amtspflichten einer gesetzlichen Krankenkasse zum Beratung eines familienversicherten Mitgliedes hinsichtlich des Vorrangs der Alterssicherung der Landwirte

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Amtspflichten einer gesetzlichen Krankenkasse zur Beratung eines familienversicherten Mitgliedes hinsichtlich des Vorrangs der Alterssicherung der Landwirte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 18.12.2012 - 12 U 105/12

    Amtshaftung einer gesetzlichen Krankenkasse wegen unrichtiger Auskunft der

    Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen (BGH VersR 2006, 1684 ; OLG Hamm, Urt. v. 5.6.2009 - 11 U 193/08 - RdL 2010, 128 - juris Tz. 23).

    Unter dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks der Norm ist der Schaden zu ersetzen, dessen Verhinderung die verletzte Amtspflicht dient ( Palandt-Sprau, BGB, 71. Aufl., 2012, § 839 Rdnr. 77; BGH NJW 2001, 2626; OLG Hamm, Urt. v. 5.6.2009 - 11 U 193/08 - juris Tz. 36).

  • OLG Celle, 09.01.2015 - 11 W 37/14

    Kostenentscheidung: Sofortiges Anerkenntnis bei einer drittwiderklagend erhobenen

    Der Wert der negativen Feststellungsklage war wegen der vernichtenden Wirkung eines obsiegenden Urteils so hoch zu bewerten, wie der Anspruch, dessen sich die Drittwiderbeklagte berühmt haben soll (vgl. Herget in: Zöller, a.a.O., § 3 Rn. 16 "Feststellungsklage"; BGH, Beschluss vom 29. April 2004 - III ZB 72/03, zitiert nach juris, Rn. 16; OLG Celle, Urteil vom 18. Juni 2009 - 11 U 193/08; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 9 W 19/11, zitiert nach juris, Rn. 12; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. März 2002 - 5 W 100/02, zitiert nach juris, Rn. 11).
  • OLG Nürnberg, 26.11.2014 - 4 U 1583/14

    Hinweisbeschluss - fehlerhaftes Bescheiden der Krankenversicherung

    Die korrekte Verbescheidung des Antrags der Klägerin war eine Amtspflicht, so dass sich zivilrechtliche Ansprüche der Klägerin wegen des behaupteten fehlerhaften Bescheides nur aus § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG ergeben können (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2007, VK 2008, 189; OLG Saarbrücken, Urt. v. 27.11.2012, BeckRS 2012, 24841; LOLG Hamm, Urt. v. 5.06.2009, BeckRS 2010, 04847; Staudinger/Wöstmann, BGB, § 839 Rn. 785).
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