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   OLG Hamm, 05.06.2014 - 1 RVs 48/14   

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https://dejure.org/2014,14636
OLG Hamm, 05.06.2014 - 1 RVs 48/14 (https://dejure.org/2014,14636)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.06.2014 - 1 RVs 48/14 (https://dejure.org/2014,14636)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. Juni 2014 - 1 RVs 48/14 (https://dejure.org/2014,14636)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    StGB § 42
    Geldstrafe, Zahlungserleichterung, Tatgericht

  • Burhoff online

    Zahlungserleichterung, Geldstrafe, Anordnung, Zuständigkeit

  • openjur.de

    Ratenzahlungsanordnungdurch das erkennende Gericht

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ratenzahlung bei der Geldstrafe - wer entscheidet?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an eine zwingende Anwendung des § 42 S. 1 StGB

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 06.01.2015 - 1 RVs 112/14

    Keine Anordnung von Zahlungserleichterungen bei Möglichkeit des Ansparens auf die

    Angesichts des zwingenden Charakters der Regelung kann von einer Entscheidung nach § 42 StGB, soweit Anlass zu ihr besteht, nicht etwa deswegen abgesehen werden, weil auch die Vollstreckungsbehörde noch Zahlungserleichterungen nach § 459a StPO bewilligen darf (OLG Hamm, Beschluss vom 05.06.2014 - III-1 RVs 48/14 - juris).

    Hat er diese Möglichkeit, so ist ihm die Zahlung der Gesamtsumme zumutbar (OLG Hamm, Beschluss vom 05.06.2014 - III-1 RVs 48/14 - juris).

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