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   OLG Hamm, 05.07.1979 - 2 W 15/79   

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1979, 431



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Düsseldorf, 19.10.2012 - 7 W 56/12

    Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung eines Vergleichs nach

    Ausreichend, aber auch erforderlich ist daher, dass der Gläubiger die weitere Berechtigung zur Zwangsvollstreckung glaubhaft macht (OLG Hamm RPfleger 79, 431; BeckOK/ZPO-Ulrici, Stand 15.07.2012, § 733 Rdnr. 5.2; Prütting/Gehrlein/Kroppenberg, ZPO, 4. Aufl., § 733 Rdnr. 5; in diese Richtung deutet auch die von dem Landgericht zitierte Entscheidung BGH NJW 1994, 1161 = DNotZ 1994, 471).
  • BGH, 18.04.1991 - I ARZ 748/90

    Bindungswirkung der im Prozeßkostenhilfeverfahren wegen sachlicher

    Demgegenüber hat das Bundesarbeitsgericht in den genannten Entscheidungen seines 2. und 5. Senats vom 16. November 1959 und 29. September 1981 ausgesprochen, daß die im Prozeßkostenhilfeverfahren zuständigkeitshalber beschlossene Verweisung die Zuständigkeit des Gerichts, an das verwiesen wird, auch für das Klageverfahren bindend festlegt (gl.A. OLG Hamm JMBlNW 1951, 32; OLG Düsseldorf Rpfleger 1979, 431; Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, § 48 Rdn. 6; Auffarth/ Schönherr, ArbGG, § 48 Anm. 3; Redeker/v. Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 9. Aufl., § 83 Rdn. 9; Tipke-Kruse, AO, 13. Aufl., § 70 FGO Rdn. 3).
  • BAG, 29.09.1981 - 5 AR 141/81

    Prozeßkostenhilfe - Sachliche Unzuständigkeit - Verweisung - Klageverfahren

    Das ist einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Hamburg, NJW 1973, 812 mit weiteren Nachweisen; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1979, 431; Stein-Jonas-Schumann-Leipold, ZPO, 19. Aufl., § 276 4.
  • OLG Celle, 27.07.2011 - 4 AR 41/11

    Prozesskostenhilfeverfahren: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Denn nach heute ganz überwiegend in Rechtsprechung und Schrifttum vertretener Meinung ist ein im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ergangener Verweisungsbeschluss nur für dieses bindend, jedoch nicht für ein zu diesem Zeitpunkt noch nicht anhängiges Hauptsacheverfahren (BGH NJW-RR 2010, 209 und ebenso BAG NJW 1993, 751; durch letztgenannte BAG-Entscheidung hatte sich auch der Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs in BGH NJW-RR 1992, 59 erledigt; ebenso Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 281 Rn. 16 b; Prütting in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., § 281 Rn. 51; Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 281 Rn. 79; Musielak, ZPO, 8. Aufl., § 281 Rn. 16 und aus der obergerichtlichen Rechtsprechung OLG Saarbrücken FamRZ 1978, 807; OLG Karlsruhe OLGZ 85, 123; KG MDR 2008, 707; a. A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 281 Rn. 32; OLG Düsseldorf Rpfleger 1979, 431).
  • OLG Bremen, 22.04.1992 - 2 W 24/92

    Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung eines

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