Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.07.2019 - 25 W 170/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss mit der alleinigen Begründung, der Streitwert sei fehlerhaft festgesetzt worden und aufgrund gleichzeitig erhobener Streitwertbeschwerde herabzusetzen
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 567 Abs. 1 ; ZPO § 569 Abs. 1
Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss - rechtsportal.de
ZPO § 104 ; ZPO § 107
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss mit der alleinigen Begründung; der Streitwert sei fehlerhaft festgesetzt worden und aufgrund gleichzeitig erhobener Streitwertbeschwerde herabzusetzen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 23.02.2017 - 14 O 428/16
- LG Münster, 11.02.2019 - 14 O 428/16
- OLG Hamm, 05.07.2019 - 25 W 170/19
Papierfundstellen
- NJW-RR 2019, 1472
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 31.03.2015 - 17 W 85/15
Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde gegen einen …
Auszug aus OLG Hamm, 05.07.2019 - 25 W 170/19
Die Kläger haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens alleine zu tragen hat, weil sie ihr Beschwerdebegehren - Herabsetzung der zu erstattenden Kosten aufgrund eines geringeren Streitwertes - im (kostenlosen) Verfahren nach § 107 ZPO hätten geltend machen können (vgl. OLG Köln BeckRS 2015, 07677 Rn 13; OLG Brandenburg NJW-RR 2000, 1593 juris-Rn 26/32 ). - OLG Hamm, 03.07.2003 - 23 W 70/03
Zulässigkeit einer Beschwerde gem. §§ 104 III 1 ZPO, 11 I RpflG
Auszug aus OLG Hamm, 05.07.2019 - 25 W 170/19
Deshalb kann das Verfahren gem. § 107 ZPO nicht als genauso effektiv wie das Beschwerdeverfahren eingeordnet werden ( OLG Hamm RVGreport 2004, 37;… Musielak/Voit-Flockenhaus, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 107 Rn 1;… MüKo-Schulz, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 107 Rn 3; BeckOK-Jaspersen, ZPO, Edition: 32, Stand: 01.03.2019, § 107 Rn 2, § 104 Rn 63a ). - BGH, 20.03.2014 - IX ZB 288/11
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Insolvenzantrags: Aussetzung des …
Auszug aus OLG Hamm, 05.07.2019 - 25 W 170/19
Ist der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Wert gerichtlich festgesetzt worden, ist für die Berechnung der Rechtsanwaltsvergütung auf diesen abzustellen ( BGH NJW-RR 2014, 765 und 892;… Musielak/Voit-Flockenhaus, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 104 Rn 4a; BeckOK-Jaspersen, ZPO, Edition: 32, Stand: 01.03.2019, § 104 Rn 26 ).