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   OLG Hamm, 05.11.2004 - 9 U 26/04   

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https://dejure.org/2004,4939
OLG Hamm, 05.11.2004 - 9 U 26/04 (https://dejure.org/2004,4939)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.11.2004 - 9 U 26/04 (https://dejure.org/2004,4939)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. November 2004 - 9 U 26/04 (https://dejure.org/2004,4939)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Erstattungsanspruch, Sozialhilfeträger, Zuwendungen, Abkömmling, sittenwidrige Schädigung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 518 Abs. 1, 826 BGB, 68, 90 BSHG
    Erstattungsanspruch, Sozialhilfeträger, Zuwendungen, Abkömmling, sittenwidrige Schädigung

  • Judicialis

    Erstattungsanspruch, Sozialhilfeträger, Zuwendungen, Abkömmling, sittenwidrige Schädigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 518 Abs. 1; BGB § 826; BSHG § 68; BSHG § 90
    Erstattungsanspruches von Leistungen des Sozialhilfeträgers gegen den Abkömmling und Erben des Zahlungsempfängers wegen des Vorwurfes, Hilfsbedürftigkeit durch Zuwendungen an den späteren Erben vorsätzlich und sittenwidrig herbeigeführt zu haben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Erben des Zahlungsempfängers; Herbeiführung der Hilfsbedürftigkeit durch Zuwendungen an den späteren Erben; Übertragung von Vermögen auf Grund der Einräumung einer Wohnmöglichkeit; Anforderungen an eine vorsätzliche ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2006, 376
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 28.05.2008 - 23 U 63/07

    Prospekthaftung: Ansprüche wegen Prospektfehlern im Zusammenhang mit einem einen

    Für das Vorliegen von Vorsatz und Sittenwidrigkeit ist der Anspruchsteller in vollem Umfang beweispflichtig (OLG Hamm Urt. v. 05.11.2004, Az. 9 U 26/04 in VersR 2006, 376 f, Fundstelle bei Juris Rz. 9).
  • LG Berlin, 19.03.2007 - 62 S 254/06

    Wohnraummiete: Sittenwidrige Schädigung des Mieters bei Aufspaltung des

    Sittenwidrig ist eine Handlung, die nach Inhalt oder Gesamtcharakter, der durch zusammenfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, das heißt mit den grundlegenden Wertungen der Recht- und Sittenordnung nicht vereinbar ist (OLG Hamm, VersR 06, 376).
  • LG Kiel, 12.08.2010 - 1 S 93/10

    Wohnraummiete: Sittenwidrige Schädigung des Mieters bei Aufspaltung des

    Sie darf mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar sein ( OLG Hamm VersR 2006, 376).   Die Verfolgung eigener Interessen ist grundsätzlich legitim.
  • OLG Schleswig, 13.07.2007 - 1 U 34/07

    Nichteinhaltung vertraglicher Zusagen als sittenwidrig gem. § 826 BGB; Arglistige

    Von einer gegen die guten Sitten verstoßenden Begehensweise ist nur dann auszugehen, wenn sie nach Inhalt oder Gesamtcharakter, der durch zusammenfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, d.h. mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar ist (OLG Hamm VersR 2006, 376 [OLG Hamm 05.11.2004 - 9 U 26/04] ).
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