Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.11.2009 - I-15 Wx 15/09   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Prozessrechtliche Auswirkungen auf rechtshängiges Verfahren bei nachträglichem Mehrheitsbeschluss der Eigentümer zur gemeinschaftlichen Durchsetzung des Anspruchs

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    WEG-Verband kann auch individuelle Beseitigungsansprüche einzelner Wohnungswohnungseigentümer an sich ziehen §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG, 1004 BGB, 265, 325 ZPO

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 10 Abs. 6, 22; BGB § 1004; ZPO §§ 265, 325
    Geltendmachung eines gemeinschaftsbezogenen Anspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 265; ZPO § 326; WEG § 10
    Geltendmachung gemeinschaftsbezogener Ansprüche durch die Eigentümergemeinschaft; Fortsetzung des Verfahrens durch einen einzelnen Wohnungseigentümer

  • rechtsportal.de

    Verfolgung eines gemeinschaftsbezogenen Anspruchs durch die Eigentümergemeinschaft; Zulässigkeit der Fortführung eines bereits durch einen einzelnen Wohnungseigentümer anhängig gemachten Verfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notwendigkeit einer gemeinschaftlichen Anspruchsverfolgung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfolgung eines gemeinschaftsbezogenen Anspruchs durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft; Auswirkung einer Verfolgung durch eine Eigentümergemeinschaft auf die Verfahrensführungsbefugnis eines ursprünglich berechtigten Miteigentümers; Zulässigkeit einer Fortführung eines bereits durch einen einzelnen Wohnungseigentümer rechtshängig gemachten Verfahrens

  • Jurion

    Voraussetzungen einer optisch nachteiligen und damit zustimmungsbedürftigen baulichen Veränderung durch Errichtung einer Zaunanlage; Verfahrensführungsbefugnis eines Miteigentümers trotz Klage der Eigentümergemeinschaft bzgl. des Rückbaus einer Zaunanlage; Einordnung einer auf der Grenze zum Nachbargrundstück befindlichen Zaunanlage als Einfriedung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Verlust der Verfahrensführungsbefugnis bei rechtshängigem Individualanspruch! (IMR 2010, 151)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2010, 389



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Köln, 04.09.2014 - 7 U 46/14  

    Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks auf Löschung einer Baulast

    Das Landgericht verkennt, dass § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG der Wohnungseigentümergemeinschaft nur die Befugnis eröffnet, gemeinschaftsbezogene Ansprüche an sich zu ziehen (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 05.11.2009 - 15 Wx 15/09 -zitiert nach juris Rdnr. 8 und 9).
  • LG Hamburg, 15.04.2015 - 318 S 125/14  

    Hausordnung kann mit Stimmenmehrheit beschlossen und geändert werden!

    Zu Recht tragen die Kläger in diesem Zusammenhang vor, dass durch die getroffene Sanktionsregelung die individuellen Abwehransprüche gesperrt sind (BGH, Urt. v. 05.12.2014, V ZR 5/14; OLG Hamm, ZMR 2010, 389, Wenzel, NZM 2008, 74).
  • LG Hamburg, 15.11.2017 - 318 S 19/17  

    Beseitigungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich einer

    Entscheidend ist, dass die optische Veränderung von außen sichtbar ist, also vom Standort eines Miteigentümers (etwa aus dessen Wohnbereich) oder jedes Miteigentümers wie auch eines unbefangenen Dritten (etwa von der Straße oder von Gemeinschaftsflächen aus) (OLG Hamm, Beschluss vom 05.11.2009 - I-15 Wx 15/09, 15 Wx 15/09, ZMR 2010, 389, Rn. 17, zitiert nach juris; Vandenhouten in: Niedenführ/Vandenhouten, a.a.O., § 22 Rdnr. 102; Jennißen/Hogenschurz, a.a.O., § 22 Rdnr. 32).
  • LG Köln, 14.03.2013 - 29 S 181/12  

    Anspruch "vergemeinschaftet": Eigentümer nicht klagebefugt!

    Würde man ein Nebeneinander von gemeinschaftlicher und individueller Rechtsdurchsetzung erlauben, kann es bei unterschiedlichen Prozessausgängen wegen § 48 Abs. 3 WEG bzw. der Rechtskrafterstreckung des Verbandsprozesses auf die Wohnungseigentümer als Rechtsinhaber zu unüberwindbaren Rechtskraftproblemen kommen ( vgl. Timme-Elzer, WEG, § 43 Rdnr. 71 m.w.N., Jennißen-Jennißen, WEG, 3.Aufl., § 10 Rdnr. 62d m.w.N.; OLG Hamm ZMR 2010, 389 ff. ).
  • LG Hamburg, 22.11.2017 - 318 S 19/17  
    Entscheidend ist, dass die optische Veränderung von außen sichtbar ist, also vom Standort eines Miteigentümers (etwa aus dessen Wohnbereich) oder jedes Miteigentümers wie auch eines unbefangenen Dritten (etwa von der Straße oder von Gemeinschaftsflächen aus) (OLG Hamm, Beschluss vom 05.11.2009 - I-15 Wx 15/09, 15 Wx 15/09, ZMR 2010, 389; Vandenhouten in: Niedenführ/Vandenhouten, a.a.O., § 22 Rdnr. 102; Jennißen/Hogenschurz, a.a.O., § 22 Rdnr. 32).
  • AG Bremen, 29.01.2010 - 29 C 86/09  

    "Zweitbeschluss" zur Annullierung des Negativbeschlusses

    Das Gericht hatte in der mündlichen Verhandlung ergänzend auch noch auf den Beschluss des OLG Hamm vom 5. November 2009 - 15 Wx 14/09 - hingewiesen (nach Juris und BeckRS 2009, 87587; beck-fachdienst Miet- und Wohnungseigentumsrecht 26/2009 vom 23.12.2009; zwischenzeitlich veröffentlicht: ZWE 2010, S. 44 f.).
  • AG Hamburg-Blankenese, 04.04.2012 - 539 C 24/11  

    Verfahrensrecht - Leistungsklage möglich: Feststellungsklage trotzdem zulässig?

    Auch wenn es sich hier um Individualansprüche der einzelnen Beklagten handelte, war die Eigentümergemeinschaft berechtigt, durch Mehrheitsbeschluss die Sache an sich zu ziehen (vgl. OLG Hamm, ZMR 2010, 389).
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