Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 9 Nr. 2 IRG
  Auslieferung; Hindernis, Verjährung

• openjur.de
• openjur.de

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Auslieferung im Falle einer Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für eine im EU-Ausland verfolgte Tat bei Verjährung der Strafverfolgung nach deutschem Recht

• Judicialis

  StGB § 7 Abs. 2 Nr. 1; ; IRG § 9 Nr. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 7 Abs. 2 Nr. 1; StGB § 78c; IRG § 9 Nr. 2
  Unzulässige Auslieferung bei Verfolgungsverjährung nach deutschem Recht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

  § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 9 Nr. 2 IRG
  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Spanien zur Strafverfolgung; Auslieferungshindernis bei in Deutschland eingetretener Verfolgungsverjährung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 1826/09

  Auslieferung (Europäischer Haftbefehl; Strafverfolgung; Verjährung; Substitution …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2009 - 4 AuslA 173/08

  A 95/08 - und den darin in Bezug genommenen Grundsatzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 03. September 2009 - 2 BvR 1826/09 -) Unterbrechungshandlung in den in dem Europäischen Haftbefehl angeführten Haft- und Ausschreibungsanordnungen des Bezirksgerichts in Palma de Mallorca (vgl. Bl. 5 d.A, 82c d.A.) nicht zu sehen, weil im Hinblick darauf, ob Verjährung im Sinne des § 9 Nr. 2 IRG eingetreten ist, bei verfassungskonformer Auslegung der vorbezeichneten Norm nur inländische Unterbrechungstatbestände (…vgl. BVerfG, a.a.O.) im Sinne von § 78c StGB anerkannt werden können.
• BGH, 15.04.2008 - 4 ARs 22/07

  Auslieferungsverbot nach Strafverfolgungsverjährung in Deutschland (Europäischer …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2009 - 4 AuslA 173/08

  Nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist wegen der deutschen Staatsangehörigkeit des Verfolgten die deutsche - konkurrierende - Gerichtsbarkeit begründet, mit der Folge, dass die nach deutschem Recht eingetretene Verfolgungsverjährung der Auslieferung des Verfolgten auf Grund des vorbezeichneten Europäischen Haftbefehls an Spanien entgegen steht, selbst wenn nach spanischem Recht - was hier der Fall ist - die Strafverfolgung noch nicht verjährt ist (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 15.04.2008 - 4 ARs 22/07 - siehe auch Senatsbeschlüsse vom 07.08.2008 - (2) …
• BGH, 26.07.1984 - 4 ARs 8/84

  Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung nach im Inland eingetretener …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2009 - 4 AuslA 173/08

  Im Hinblick auf den Strafvorwurf ist eine nach Maßgabe des § 78c StGB berücksichtigungsfähige (vgl. dazu einerseits den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 26. Juli 1984 - 4 ARs 8/84 - betreffend die Anwendung von EuAlÜbk Art. 7 bis 10, 1RG § 9 Nr. 2;… siehe auch Fischer, StGB, 56. Aufl., § 78c Rdnr. 7 m.w.N.;… vgl. Hackner/ Ladogny/ Schomburg/Wolf, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Rdnr. 127 u. 128); siehe aber andererseits den Vorlagebeschluss nach § 42 IRG des OLG Oldenburg vom 06. April 2009 Ausl.