Volltextveröffentlichungen (5)

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• rechtsportal.de

  Verwertung von Lebensversicherungen durch Kündigung vor Laufzeitende durch eine Bank wegen eines notleidenden Darlehens Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld Geltendmachung der Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckungsgegenklage und ...

Verfahrensgang

• LG Hagen, 16.01.2019 - 3 O 86/18
• OLG Hamm, 05.11.2020 - 5 U 21/19
• BGH, 15.02.2022 - XI ZR 646/20

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

• LG Stade, 18.11.2015 - 3 O 251/15

  Leistung hängt von Handlung des Gläubigers ab: Verjährung beginnt nicht!

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2020 - 5 U 21/19

  Die Darlehensnehmer erhoben Vollstreckungsgegenklage (Az. 3 O 251/15 Landgericht Hagen); die Beklagte verteidigte sich dagegen im Wesentlichen mit der Behauptung, sie habe nach erfolglosen Mahnungen mit Schreiben vom 25.01.2012 das Darlehen 200 unter gleichzeitiger Kündigung der Grundschuld lfd.

  Auch unter Berücksichtigung der vom Landgericht herangezogenen Forderungsaufstellung aus dem Verfahren 3 O 251/15 LG Hagen habe er sich nicht kündigungsbegründend in Verzug befunden.

  Der Wirksamkeit der Mahnung und Kündigung des Vertrages 200 steht es - entgegen der Auffassung des Klägers - auch nicht entgegen, dass die Beklagte die Darlehensverträge nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens 3 O 251/15 LG Hagen nicht wieder "reaktiviert" hat.

• BGH, 05.02.2009 - IX ZR 6/06

  Schadensersatzsanspruch gegen einen Steuerberater wegen eines Beratungsfehlers im …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2020 - 5 U 21/19

  Ein solcher erfordert zunächst die Feststellung eines allgemeinen Erfahrungssatzes als einer aus allgemeinen Umständen gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerung, die dann auf den konkreten Sachverhalt angewendet werden kann (BGH, Urteil vom 05. Februar 2009 - IX ZR 6/06, Rn. 12, juris).
• OLG Karlsruhe, 19.11.2013 - 9 U 43/12

  Verbraucherdarlehen für Kraftfahrzeugkauf: Kündigung wegen Zahlungsverzuges

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2020 - 5 U 21/19

  Selbst geringfügige Zuvielforderungen haben die Unwirksamkeit der Kündigungsandrohung zur Folge, sofern es sich nicht um bloße "Pfennigbeträge" oder Berechnungsfehler auf Grund eines offensichtlichen "Zahlendrehers" handelt (so ausdrücklich BGH, NJW-RR 2005, 1410, 1412; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. November 2013 - 9 U 43/12 -, Rn. 23, juris).

 
• OLG Brandenburg, 16.01.2014 - 5 U 45/12

  Berücksichtigung eines Vollstreckungsverzichts im Rahmen einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2020 - 5 U 21/19

  Um sein Klageziel - die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde für unzulässig zu erklären - zu erreichen, müsste der Kläger vortragen und gegebenenfalls beweisen, dass der Beklagten aus keinem Rechtsgrund eine vollstreckbare Forderung in dieser Höhe zusteht (OLG Brandenburg, Urteil vom 16.01.2014 - 5 U 45/12, BeckRS 2014, 2328, beck-online).
• BGH, 20.02.2020 - V ZB 131/19

  Zwangsversteigerung: Folgen eine Vollstreckungsgegenklage auf das …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2020 - 5 U 21/19

  Der Erlös aus der Zwangsversteigerung ist als Surrogat an die Stelle der Grundschuld getreten (vgl. BGH…, Urteil vom 20. März 1981 - V ZR 85/80 -, Rn. 28, juris; BGH, Beschluss vom 20.02.2020 - V ZB 131/19, WM 2020, 940).
• RG, 22.02.1911 - V 186/10

  Eigentümer-Grundschuld nach dem Zuschlage

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2020 - 5 U 21/19

  Der Surrogationsgrundsatz besagt, dass dann, wenn ein dingliches Recht am Grundstück auf Grund des Zuschlags erlischt, es sich am Versteigerungserlös, der an die Stelle des Grundstücks tritt, mit dem bisherigen Inhalt und Rang fortsetzt (st. Rspr., vgl. bereits RG, Urteil vom 22. Februar 1911 - V 186/10 -, RGZ 75, 313-317).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-169/14

  Sánchez Morcillo und Abril García - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2020 - 5 U 21/19

  So beziehen sich die Entscheidungen des EuGH vom 14.03.2013 - C-415/11 und vom 17.07.2014 - C-169/14 auf Regelungen im spanischen Recht, wonach im Rahmen eines Hypothekenvollstreckungsverfahrens keine Einwendungen in Bezug auf die Missbräuchlichkeit einer dem vollstreckbaren Titel zugrundeliegenden Vertragsklausel zulässig sind, es dem zuständigen Gericht des Erkenntnisverfahrens gleichzeitig aber auch nicht erlaubt ist, vorläufige Maßnahmen zu treffen, um die volle Wirksamkeit seiner Endentscheidung zu gewährleisten.
• OLG Celle, 01.07.2009 - 3 U 37/09

  Berechtigung der finanzierenden Bank zur Teilkündigung eines Darlehens; Höhe der …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2020 - 5 U 21/19

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Teilkündigung eines Darlehens auch ausdrücklich für zulässig erachtet worden (OLG Celle, Urteil vom 01.07.2009 - 3 U 37/09, BKR 2009, 416, beck-online).
• BGH, 05.03.1991 - XI ZR 75/90

  Formularmäßige Vereinbarung der persönlichen Haftung in einem …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2020 - 5 U 21/19

  Durch das abstrakte Schuldversprechen wird ohne Bezugnahme auf einen Rechtsgrund allein auf den Leistungswillen des Versprechenden abgestellt, so dass der Gläubiger sich zur Begründung seines Anspruchs nur auf das Versprechen zu berufen braucht (BGHZ 114, 9).
• BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 90/04

  Kündigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags wegen Zahlungsverzugs

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2020 - 5 U 21/19

  Selbst geringfügige Zuvielforderungen haben die Unwirksamkeit der Kündigungsandrohung zur Folge, sofern es sich nicht um bloße "Pfennigbeträge" oder Berechnungsfehler auf Grund eines offensichtlichen "Zahlendrehers" handelt (so ausdrücklich BGH, NJW-RR 2005, 1410, 1412; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2013 - 9 U 43/12 -, Rn. 23, juris).
• EuGH, 01.10.2015 - C-32/14

  ERSTE Bank Hungary
• EuGH, 14.03.2013 - C-415/11

  Die spanischen Rechtsvorschriften widersprechen dem Unionsrecht, soweit sie dem …
• BGH, 18.12.1986 - IX ZR 11/86

  Anforderungen an Inhalt der Anfechtungsklage zur Wahrung der Anfechtungsfrist; …
• BGH, 20.03.1981 - V ZR 85/80

  Rechtmäßigkeit eines Teilungsplanes hinsichtlich des Zwangsversteigerungserlöses …
• BGH, 17.02.1982 - IVb ZR 657/80

  Unterhalt und Versorgungsausgleich für den gleichen Zeitraum
• BGH, 19.12.2014 - V ZR 82/13

  Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen …
• BGH, 15.12.2003 - II ZR 358/01

  Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft mit geänderter Zweckbestimmung; …
• BGH, 06.03.1987 - V ZR 19/86

  Änderung des Zinsniveaus nach mündlicher Verhandlung
• BGH, 05.10.1993 - XI ZR 180/92

  Verjährungseinrede in der Zwangsvollstreckung
• BGH, 25.02.1988 - III ZR 272/85

  Klage auf Rückzahlung eines ausgekehrten Versteigerungserlöses - Zulässigkeit der …
• BGH, 02.04.2001 - II ZR 331/99

  Nach der letzten mündlichen Verhandlung entstehende Vorteile bei der …