Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.12.2013 - I-15 W 65/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Dienstbarkeit, Übertragung, Versorgungsweg, Hochspannungsleitung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Dienstbarkeit, Übertragung, Versorgungsweg, Hochspannungsleitung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1092 Abs. 3
    Übertragbarkeit eines als beschränkt persönliche Dienstbarkeit eingetragenen Wegerechts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übertragbarkeit eines als beschränkt persönliche Dienstbarkeit eingetragenen Wegerechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Dortmund - D-13768
  • OLG Hamm, 05.12.2013 - I-15 W 65/13

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 269
  • FGPrax 2014, 104



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 11.09.2017 - 5 U 61/15

    Wirksamkeit einer zu Gunsten einer kommunalen Gebietskörperschaft bestellten

    Sie ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Übertragung, sondern lediglich ein Beweismittel dafür, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, bindet aber Gerichte und Verwaltungsbehörden gem. § 1059a Abs. 1 Nr. 2 S. 3 BGB (vgl. dazu OLG Hamm, Beschl. v. 5.12.2013 - I-15 W 65/13, NJOZ 2014, 521, 522; Staudinger/Heinze (2017) BGB § 1059a, Rn. 23; MüKoBGB/Pohlmann BGB § 1059a Rn. 12, beck-online).
  • OLG Dresden, 28.03.2014 - 17 W 251/14
    Seite 6 Lur i1i Vorschrift - frotz ihres Ausnahmecharakters (vgl. dazu und zur deshalb grundsät2ich gebotenen restriktiven Auslegung einerseits die beiden Beschlüsse des OLG München Rpfleger 2006, 463 und NotBZ 2013, 198, andererseits aber auch die übezeugende Entscheidung OLG Hamm MDR 2014, 269) - wenn nicht unmittelbar, so dochentsprechend aúeinzelne bz.r. alle besagten acht Dienstbarkeiten anzuwenden.
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