Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Zustellung, Wirksamkeit, Verfügung des Vorsitzenden, Mehrfachzustellung, Zustellwille

• rewis.io

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 37 Abs. 2 ; StPO § 345 ; ZPO § 174
  Zustellung; Wirksamkeit; Verfügung des Vorsitzenden; Mehrfachzustellung; Zustellwille

• rechtsportal.de

  StPO § 145a Abs. 3 S. 2
  Wirksamkeit der Zustellung nur bei richterlichem Zustellungswillen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Strafprozessuale Rechtsmittelfrist bei mehreren Zustellungen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Strafprozessuale Rechtsmittelfrist bei mehreren Zustellungen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Karlsruhe, 06.02.2017 - 2 (6) SsRs 723/16

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Wirksamkeit einer Zustellung …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2020 - 4 RBs 34/20

  Nur wenn der Antrag gemäß §§ 80 Abs. 4 Satz 2 OWiG, 346 Abs. 1 StPO wegen Versäumung der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels verworfen wurde, beginnt - abweichend von § 345 Abs. 1 StPO - erst mit der Bekanntmachung der Entscheidung des Rechtsbe-schwerdegerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO die Frist zur Begründung des Rechts-mittels zu laufen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06. Februar 2017 - 2 (6) SsRs 723/16 -, Rn. 17 - 19, juris).
• OLG Celle, 18.08.1976 - 1 Ss 177/76

  Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2020 - 4 RBs 34/20

  Die Wirksamkeit einer förmlichen Zustellung setzt voraus, dass sie auf einer (wirksamen) Zustellungsanordnung des Vorsitzenden beruht (vgl. BGH, Beschl. v. 06.03.2014 - 4 stR 553/13 - juris), eine lediglich auf Veranlassung der Geschäfts-stelle vorgenommene Zustellung ist hingegen unwirksam (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 18.08.1976 - 1 Ss 177/76 - juris).
• OLG Hamm, 07.02.2013 - 1 Ws 49/13

  Beschwerdefrist bei Zustellungen an Verteidiger und Verurteilten; Zustellung an …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2020 - 4 RBs 34/20

  Von mehreren wirksamen Zustellungen ist nach § 37 Abs. 2 StPO nur die spätere für die Fristberechnung maßgebend, sofern die Frist zur Rechtsmitteleinlegung zum Zeitpunkt der zweiten Zustellung nicht bereits versäumt war (OLG Hamm, Beschl. v. 07.02.2013 - III - 1 Ws 49/13 - juris; OLG Hamm, Beschl. v. 10.05.2016 - III-4 Ws 114/16 - juris).
• OLG Hamm, 10.05.2016 - 4 Ws 114/16

  Sicherungsverwahrung; späterer Beginn der Unterbringung; Prüfungsmaßstab; …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2020 - 4 RBs 34/20

  Von mehreren wirksamen Zustellungen ist nach § 37 Abs. 2 StPO nur die spätere für die Fristberechnung maßgebend, sofern die Frist zur Rechtsmitteleinlegung zum Zeitpunkt der zweiten Zustellung nicht bereits versäumt war (OLG Hamm, Beschl. v. 07.02.2013 - III - 1 Ws 49/13 - juris; OLG Hamm, Beschl. v. 10.05.2016 - III-4 Ws 114/16 - juris).