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   OLG Hamm, 06.04.2009 - 3 Ss OWi 237/08   

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https://dejure.org/2009,23684
OLG Hamm, 06.04.2009 - 3 Ss OWi 237/08 (https://dejure.org/2009,23684)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.04.2009 - 3 Ss OWi 237/08 (https://dejure.org/2009,23684)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. April 2009 - 3 Ss OWi 237/08 (https://dejure.org/2009,23684)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Fahrverbot; Absehen; Existenzgefährdung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung eines Fahrverbots trotz Existenzgefährdung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BKatV § 4; StVG § 25
    Anordnung eines Fahrverbots trotz Existenzgefährdung

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 10.12.2015 - 1 OWi 1 SsBs 57/15

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots

    So ist eine Existenzgefährdung bei einem mehrfachen Wiederholungstäter kein Grund von einem Fahrverbot abzusehen, da dieser andernfalls durch ausschließliche Verhängung einer Geldbuße nicht zu künftig verkehrsgerechtem Verhalten veranlasst werden kann (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 88; OLG Hamm NZV 1995, 498; VRR 2009, 310; OLG Brandenburg DAR 2004, 460).
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