Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.07.1999 - 4 Ss OWi 634/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,27062
OLG Hamm, 06.07.1999 - 4 Ss OWi 634/99 (https://dejure.org/1999,27062)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.07.1999 - 4 Ss OWi 634/99 (https://dejure.org/1999,27062)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. Juli 1999 - 4 Ss OWi 634/99 (https://dejure.org/1999,27062)
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Volltextveröffentlichung

  • Burhoff online

    Zulassungsbeschwerde, Zulassung wegen Versagung rechtlichen Gehörs, Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Verfahrensrüge, Akteneinsicht, Akteneinsichtsgesuch, Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung von Zeugen ohne tragfähige Begründung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 08.01.2008 - 2 Ss OWi 864/07

    Beweisantrag; Ablehnung; Verspätung; Aussetzung; Unterbrechung

    Die Ablehnung eines Beweisantrages ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung, die unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, verletzt deshalb das rechtliche Gehör (vgl. BVerfG NJW 1992, 2811; Beschluss des 4. Senats für Bußgeldsachen des OLG Hamm vom 10. März 1999 - 4 Ss OWi 634/99; Beschlüsse des Senats vom 23. August 2005, 2 Ss OWi 608/05 und vom 3. Februar 2006 2 Ss OWi 57/06, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Hamm, 02.07.2002 - 3 Ss OWi 159/02

    Beweisantrag, Ablehnung, Verspätung, Aussetzung der Hauptverhandlung;

    Die Ablehnung eines Beweisantrages ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung, die unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, verletzt deshalb das rechtliche Gehör (vgl. BVerfG NJW 1992, 2811; Beschluss des 4. Senats für Bußgeldsachen des OLG Hamm vom 10.03.1999 - 4 Ss OWi 634/99 - m.w.N.).
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