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   OLG Hamm, 06.07.2004 - 3 Ss OWi 401/04   

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https://dejure.org/2004,10893
OLG Hamm, 06.07.2004 - 3 Ss OWi 401/04 (https://dejure.org/2004,10893)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.07.2004 - 3 Ss OWi 401/04 (https://dejure.org/2004,10893)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. Juli 2004 - 3 Ss OWi 401/04 (https://dejure.org/2004,10893)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Aufhebung, Verwerfung des Einspruchs, Nichterscheinen zur Hauptverhandlung, rechtliches Gehör, Versagung rechtlichen Gehörs, ärztliches Attest, wiederholte Vorlage eines ärztlichen Attestes, abweichende Entscheidung hinsichtlich des Entschuldigungsvorbringens,

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung wegen attestierter Panikattacken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 74 Abs. 2
    Aufklärungspflicht der Gerichts bei Verwerfung des Einspruchs wegen unentschuldigten Ausbleibens unter Bezugnahme auf frühere Entschuldigungsgründe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17

    Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid;

    Die bestehenden Zweifel an der genügenden Entschuldigung durfte das Amtsgericht nicht zu Lasten des Betroffenen übergehen (Senat, Beschluss vom 6. Juli 2004 - 3 Ss OWi 401/04, juris; Beschluss vom 1. März 2012 - III-3 RBs 55/12; Beschluss vom 16. Juni 2016 - III-3 RBs 203/16; OLG Hamm, Beschluss vom 27. Februar 2006 - 1 Ss Owi 621/05, juris; Göhler-Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 74, Rdnr. 29 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 02.10.2008 - 4 Ss OWi 731/08

    Verletzung rechtlichen Gehörs; rechtliches Gehör; akute Erkrankung; Verwerfung

    Ebenso brauchen die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts nicht wiederholt zu werden (OLG Hamm, Beschluss vom 06.07.2004 - 3 Ss OWi 401/04).

    Bestehen mangels näherer Angaben im Attest Zweifel am Krankheitszustand, so ist das Gericht von Amts wegen verpflichtet, sich die volle Überzeugung davon zu verschaffen, ob der Betroffene verhandlungsfähig ist und ihm ein Erscheinen in der Hauptverhandlung zumutbar ist (so grds. auch OLG Hamm, Beschluss vom 09.11.2004 - 4 Ss OWi 676/04; OLG Hamm, Beschluss vom 06.07.2004 - 3 Ss OWi 401/04 m.w.N.).

  • OLG Jena, 16.03.2006 - 1 Ss 257/05

    Verfahren

    Es kann von dem Betroffenen aber nicht verlangt werden, dass er sein Entschuldigungsvorbringen glaubhaft macht, wenn der Richter den Wahrheitsgehalt anzweifelt; Zweifel des Richters oder die mangelnde Glaubhaftmachung rechtfertigen deshalb die Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG nicht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 06.07.2004, 3 Ss OWi 401/04 bei [...]; Senge in KK-OWiG, § 74 Rn. 44 m.w.N.).
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