Auszug aus OLG Hamm, 06.07.2020 - 8 U 87/19

Nach der Verkündung des o. g. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) ist diese Frage jedenfalls für Fälle des Erwerbs eines Pkw mit dem Aggregat EA 189 EU vor der ad-hoc-Mitteilung der Beklagten vom 22.09.2015 höchstrichterlich geklärt.

Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof in seiner jüngsten Grundsatzentscheidung ausdrücklich den Erfahrungssatz gebilligt, dass auszuschließen ist, dass ein Käufer ein Fahrzeug erwirbt, dem eine Betriebsbeschränkung oder Betriebsuntersagung droht und bei dem nicht abzusehen ist, ob dieses Problem behoben werden kann (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris, Rn. 49, 51).

In vergleichbarer Fallkonstellation mit vergleichbarem tatsächlichen Vortrag der Parteien hat der Bundesgerichtshof höchstrichterlich entschieden, dass hinreichende Anhaltspunkte für eine Kenntnis des Vorstands der Beklagten vorlägen und ihr eine weitergehende als mit dem stets ähnlichen Hinweis auf noch nicht abgeschlossene sehr umfassende, bisher keine Kenntnis des Vorstands ergebende interne Ermittlungen sekundäre Darlegung möglich und zumutbar sei (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris, Rn. 37 ff., 39).

Nur wenn man allgemeine Behauptungen ausreichen lässt und von weiterer Substantiierung absieht, wird man dem Umstand gerecht, dass der Anspruchsteller in Fällen wie dem Vorliegenden jeweils außerhalb des Geschehensablaufs steht und ihm entsprechende Kenntnisse aus strukturellen Gründen fehlen (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 16.09.2019, 12 U 61/19, juris).

(2) Die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Darlegungs- und Beweislast bei einer vorsätzlichen Schädigungshandlung bei der Fondsprospekt-Haftung (…BGH, Urteil v. 28.06.2016, VI ZR 536/15, BeckRS 2016, 17448 = NJW 2017, S. 250) kann nach der Entscheidung vom 25.05.2020 (a.a.O.) nicht mit Erfolg für die Auffassung herangezogen werden, dass im Rahmen der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung keine sekundäre Darlegungslast greifen könne.

Entsprechend den Feststellungen des Bundesgerichtshofs in einem gleich gelagerten Fall in seinem Grundsatzurteil von 25.05.2020 (a.a.O.) erscheint es als lebensfremd anzunehmen, dass wirtschaftlich und strukturell derart weitreichende Grundsatzentscheidungen allein auf der Mitarbeiterebene der Ingenieure und Techniker getroffen worden sei sollen.

Auf Grundlage der rechtlichen Feststellungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris, Rn. 16 ff.), denen sich der Senat für den vorliegend zu beurteilenden vergleichbaren Fall anschließt, ist das Verhalten der Beklagten im Verhältnis zum Kläger objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren.

Dabei braucht der Täter nicht zu wissen, welche oder wie viele Personen durch sein Verhalten geschädigt werden; vielmehr reicht aus, dass er die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden irgendwelcher anderer auswirken könnte, und die Art des möglicherweise eintretenden Schadens vorausgesehen und mindestens billigend in Kauf genommen hat (BGH…, Urteil vom 19.07.2004, II ZR 402/02, BGHZ 160, S. 149, 156; BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris, Rn. 60 ff.).

Von dem in der Hauptsache zuzusprechenden Schadensersatz ist schließlich - auch insoweit der jüngsten Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs folgend (Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris, Rn. 64 ff.) - ein Anspruch der Beklagten gegen den Kläger auf Nutzungsersatz unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung entsprechend § 251 Abs. 1 BGB i.H.v. 5.551,24 EUR abzuziehen.

(1) Im Ausgangspunkt kann der Senat über die Frage des dem Anspruch aus § 826 BGB entgegenstehenden Nutzungsausgleichsanspruchs selbst entscheiden, ohne diese Rechtsfrage entsprechend der Berufungsanregung des Klägers im Hinblick auf die oben geprüften Regelungen der EG-FGV gem. Art. 267 AEUV dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegen zu müssen, weil der Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz diese Frage in der Entscheidung vom 25.05.2020 (a.a.O.) ohne Vorlage an den Europäischen Gerichtshof selbst höchstrichterlich geklärt hat.

Im Übrigen sind die vorliegend relevanten Streitfragen durch das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19, juris) höchstrichterlich geklärt.

Auszug aus OLG Hamm, 06.07.2020 - 8 U 87/19

(b) Das OLG Oldenburg (Urteil vom 02.10.2019, 5 U 47/19; s.a. OLG Köln Urteil vom 07.07.2019, 16 U 199/18;… OLG Brandenburg Urt. v. 04.03.2020, 4 U 56/19;… Urt. v. 17.03.2020, 3 U 85/19, Rn. 80 ff.) spricht demgegenüber Deliktszinsen nach § 849 BGB zu, weil der Geschädigte die Nutzung bereits durch den Nutzungsersatz "bezahle", der vom Kaufpreis abgezogen werde, der zudem die Gewinnmarge des Verkäufers umfasse, weil die Nutzungsentschädigung gemeinhin aus dem Kaufpreis ermittelt werde.

(c) Dieser Normzweck ist im hier vorliegenden Fall nicht betroffen, da zwar dem Kläger ein Geldbetrag in Höhe des Kaufpreises für das Fahrzeug entzogen wurde, die Entziehung aber nicht ersatzlos erfolgte, sondern dadurch kompensiert wurde, dass er im Gegenzug für die Zahlung des Kaufpreises Eigentum und Besitz des Fahrzeugs mit der abstrakten Möglichkeit, dieses jederzeit nutzen zu können, erhalten hat (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, 13 U 149/18, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 28.08.2019, 5 U 1218/18, BeckRS 2019, 20653; einschränkend unter Abzug einer Wertminderung des Fahrzeugs: OLG Koblenz…, Urteil vom 16.09.2019, 12 U 61/19, juris Rn. 84; a. A: OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019, 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23205 Rn. 41; diesen Gesichtspunkt nicht berücksichtigend: OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2019, 27 U 14/19, juris; OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2019, 16 U 199/18, juris).

(d) Die dem Kläger für die Weggabe des Geldes als Gegenleistung eingeräumte Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs ist auch nicht etwa deshalb unerheblich, weil der Geschädigte diese Nutzung etwa bei einer Ablehnung der Verzinsung des Rückzahlungsanspruchs zweimal dadurch bezahlte, dass ihm zusätzlich Nutzungsersatz vom Kaufpreis abgezogen werde (so aber: OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019, 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23205 Rn. 41).

Aufgrund des bei § 849 BGB gerade an die Entziehung der Nutzbarkeit anknüpfenden Normzwecks ergibt sich auch nichts Anderes daraus, dass sonstige Verzinsungsregelungen im BGB, etwa § 290 BGB, unabhängig davon einschlägig sind, ob eine Gegenleistung geflossen ist oder dass Fragen der Verzinsung oder des Wertersatzes im Rückabwicklungsverhältnis (§ 346 BGB) grundsätzlich für jede Leistung gesondert zu bestimmen sind (so: OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019, 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23205 Rn. 41).

Auszug aus OLG Hamm, 06.07.2020 - 8 U 87/19

aa) Der Schaden liegt trotz der Möglichkeit des Aufspielens des Software-Updates in dem Erwerb eines mit der Steuerungssoftware ausgerüsteten Fahrzeugs (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020, juris, Rn. 48; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, I-13 U 149/18, juris, Rn. 49; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25.09.2019, 17 U 45/19, juris, Rn. 18; OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019, 18 U 70/18, juris, Rn. 34).

bb) Der 13. Zivilsenat im Hause hat hierzu ausgeführt, dass ein Anspruch des Klägers auf Verzinsung des von ihm geleisteten Kaufpreises gemäß § 849 BGB nicht bestehe (OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, 13 U 149/18, juris).

(c) Dieser Normzweck ist im hier vorliegenden Fall nicht betroffen, da zwar dem Kläger ein Geldbetrag in Höhe des Kaufpreises für das Fahrzeug entzogen wurde, die Entziehung aber nicht ersatzlos erfolgte, sondern dadurch kompensiert wurde, dass er im Gegenzug für die Zahlung des Kaufpreises Eigentum und Besitz des Fahrzeugs mit der abstrakten Möglichkeit, dieses jederzeit nutzen zu können, erhalten hat (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, 13 U 149/18, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 28.08.2019, 5 U 1218/18, BeckRS 2019, 20653; einschränkend unter Abzug einer Wertminderung des Fahrzeugs: OLG Koblenz…, Urteil vom 16.09.2019, 12 U 61/19, juris Rn. 84; a. A: OLG Oldenburg…, Urteil vom 02.10.2019, 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23205 Rn. 41; diesen Gesichtspunkt nicht berücksichtigend: OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2019, 27 U 14/19, juris; OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2019, 16 U 199/18, juris).