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   OLG Hamm, 06.09.2005 - 3 Ss OWi 602/05   

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https://dejure.org/2005,4736
OLG Hamm, 06.09.2005 - 3 Ss OWi 602/05 (https://dejure.org/2005,4736)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.09.2005 - 3 Ss OWi 602/05 (https://dejure.org/2005,4736)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. September 2005 - 3 Ss OWi 602/05 (https://dejure.org/2005,4736)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Keine allgemeine Erkundigungspflicht bzgl. Zonengeschwindigkeitsbeschränkung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erkundigungspflicht des Mitfahrers bezüglich des Vorlieges einer Zonengeschwindigkeitsbeschränkung; Pflicht des Mitfahrers zur Aufmerksamkeit für die Verkehrssituation; Allgemeine Erkundigungspflicht des Kraftfahrzeugsführers

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Eintritt als Beifahrer in eine Tempo-30 Zone

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Zu schnell in Tempo-30-Zone: Kein Bußgeld

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Zu schnell in Tempo-30-Zone: Kein Bußgeld

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Als Beifahrer in die Tempo-30-Zone reingefahren - als Autofahrer rausgefahren - Ein Beifahrer muss nicht auf Verkehrszeichen achten

Verfahrensgang

  • AG Gladbeck - 7 OWi 355/05
  • OLG Hamm, 06.09.2005 - 3 Ss OWi 602/05
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 18.06.2014 - 1 RBs 89/14

    Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel

    Einen bloßen Bei- oder Mitfahrer in einem Kraftfahrzeug trifft während der Fahrt - wie seitens der Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausgeführt - grundsätzlich keine Pflicht, hinsichtlich der Verkehrslage und/oder der Örtlichkeiten einschließlich der Beschilderung durch Verkehrszeichen Aufmerksamkeit walten zu lassen, da er selbst nicht als Verkehrsteilnehmer und auch nicht als "Adressat" der Verkehrszeichen anzusehen ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 06. September 2005 - 3 Ss OWi 602/05 -, zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 27.12.2012 - 3 RBs 249/12

    Geschwindigkeitsverstoß (Zone Tempo 30); Erkundigungspflicht

    Hat der Kraftfahrzeugführer den Ort des Antrittes seiner Pkw-Fahrt über einen Fußgänger- oder Fahrradweg erreicht, an dem üblicherweise keine Vorschriftzeichen 274.1 und 274.2 aufgestellt werden, trifft ihn aufgrund dieses Umstandes keine Erkundigungspflicht, ob der Ort des Antrittes der Pkw-Fahrt im Gebiet einer Tempo 30-Zone liegt (Fortführung von Senat, Beschluss vom 6. September 2005 - 3 Ss OWi 602/05 -, BeckRS 2005, 14598; OLG Düsseldorf, NZV 1997, 406).

    Bei einer Zonenanordnung ist der für Streckenanordnungen geltende Sichtbarkeitsgrundsatz für Verkehrszeichen eingeschränkt (Senat, Beschluss vom 6. September 2005 - 3 Ss OWi 602/05 -, BeckRS 2005, 14598; OLG Düsseldorf, NZV 1997, 406).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - 8 A 2923/18

    Erhebung einer Anfechtungsklage gegen ein durch Verkehrszeichen angeordnetes

    vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 6. September 2005 - 3 Ss OWi 602/05 -, juris Rn. 18.
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