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OLG Hamm, 06.10.2020 - 46 U 15/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
VW, Verjährung Schadensersatzansprüche, Abgasskandal, Dieselskandal, Rückwirkung Klagezustellung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- LG Münster, 23.07.2019 - 4 O 270/18
- OLG Hamm, 06.10.2020 - 46 U 15/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG München, 02.06.2020 - 3 U 7229/19
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs im Falle eines vom "Abgasskandal" …
Auszug aus OLG Hamm, 06.10.2020 - 46 U 15/19
Ausgehend von den geschilderten Vorgängen im Jahr 2015 und der darauf beruhenden massiven sowie auch in die Details gehenden Berichterstattung in den gesamten Medien, dem Verhalten der Beklagten selbst und den Erklärungen des Kraftfahrtbundesamtes ist es als geradezu unverständlich anzusehen, wenn ein Käufer bzw. Besitzer eines Dieselfahrzeuges der Beklagten hinsichtlich der individuellen Betroffenheit keine weiteren Erkundigungen einholt (vgl. OLG München, Beschlüsse vom 5. Februar und 10. März 2020 - 3 U 7392/19 - Beschluss vom 2. Juni 2020 - 3 U 7229/19 -).Sowohl die Umstände, die einen Ersatzanspruch begründen könnten, als auch die Umstände, aus denen sich ergibt, dass die Beklagte als mögliche Haftungsschuldnerin in Betracht kommt, sind ihm zumindest infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben (vgl. OLG München, Beschlüsse vom 5. Februar, 10. März und 2. Juni 2020, a.a.O.).
- OLG München, 10.03.2020 - 3 U 7392/19
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen VW wegen des "Diesel-Skandals", …
Auszug aus OLG Hamm, 06.10.2020 - 46 U 15/19
Ausgehend von den geschilderten Vorgängen im Jahr 2015 und der darauf beruhenden massiven sowie auch in die Details gehenden Berichterstattung in den gesamten Medien, dem Verhalten der Beklagten selbst und den Erklärungen des Kraftfahrtbundesamtes ist es als geradezu unverständlich anzusehen, wenn ein Käufer bzw. Besitzer eines Dieselfahrzeuges der Beklagten hinsichtlich der individuellen Betroffenheit keine weiteren Erkundigungen einholt (vgl. OLG München, Beschlüsse vom 5. Februar und 10. März 2020 - 3 U 7392/19 - Beschluss vom 2. Juni 2020 - 3 U 7229/19 -). - BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
Auszug aus OLG Hamm, 06.10.2020 - 46 U 15/19
Diese Ereignisse, insbesondere schon die Mitteilung der Beklagten vom 22. September 2015, waren objektiv geeignet, das Vertrauen von potenziellen Käufern von Fahrzeugen mit X-Dieselmotoren in eine vorschriftsmäßige Abgastechnik zu zerstören (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 - Rn. 34 ff.).
- LG Köln, 13.10.2021 - 26 O 314/20 Der hilfsweise auf § 852 BGB gestützte Anspruch auf Restschadensersatz des Klägers, der das Fahrzeug als Neuwagen von einem T-Vertragshändler gekauft hat, greift ebenfalls nicht durch (so etwa OLG Hamm, Urteil vom 6.10.2020, 46 U 15/19; OLG Oldenburg, Beschluss vom 5.1.2021, 2 U 168/20; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.5.2012, 5 U 57/20).