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   OLG Hamm, 06.11.2002 - 30 U 44/02   

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https://dejure.org/2002,7640
OLG Hamm, 06.11.2002 - 30 U 44/02 (https://dejure.org/2002,7640)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.11.2002 - 30 U 44/02 (https://dejure.org/2002,7640)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. November 2002 - 30 U 44/02 (https://dejure.org/2002,7640)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Nachzahlung bei zu niedrigen Betriebskosten-Vorauszahlungen?

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Mein Vermieter verlangt von mir eine Betriebskosten-Nachzahlung, zu Recht?

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Die Betriebskosten sind deutlich höher als erwartet, Nachzahlung des Mieters berechtigt?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2003, 717
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 24.06.2008 - 22 U 131/07

    Umlegbarkeit der Betriebskosten, wenn Nutzung verboten?

    So ist es zwar für sich gesehen richtig, daß eine - auch unbezifferte - Regelung über die Umlegung von Kosten der Verwaltung nicht unüblich ist und daß Nebenkostenvorauszahlungen nicht notwendig kostendeckend sein müssen (vgl. zuletzt BGH NJW 04, 1102 und 2674 f; OLG Hamm NZM 03, 717).
  • OLG Köln, 04.07.2006 - 22 U 40/06

    Überraschende Abwälzung der Verwaltungskosten in gewerblichem Mietvertrag

    Zwar schafft die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen keinen Vertrauenstatbestand für den Mieter, dass diese Beträge dem letztlich errechneten Betrag entsprechen werden (OLG Hamm, NZM 2003, 717 m.w.Nachw.).
  • KG, 25.06.2007 - 8 U 208/06

    Gewerberaummiete: Verletzung der Pflicht zur Aufklärung über die Höhe der

    Eine erhebliche Nachzahlung aufgrund der Abrechnung ist daher grundsätzlich nicht ausgeschlossen (BGH Urteil vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 195/03, NJW 2004, 1102 = GE 2004, 416 = NZM 2004, 251; BGH Urteil vom 28. April 2004 - XII ZR 21/02, NJW 2004, 2674 = GE 2004, 958 = NZM 2004, 619; OLG Hamm NZM 2003, 717; OLG Stuttgart NJW 1982, 2506; Staudinger /Weitemeyer, BGB, 2006, § 556 BGB, Rdnr. 74; Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Auflage, § 556 BGB, Rdnr. 8).

    Dieser Anspruch kann einer Betriebskostennachzahlung ohne weiteres entgegen gehalten werden (OLG Hamm NZM 2003, 717; LG Berlin GE 1996, 322, NZM 2002, 212= GE 2001, 1605; Staudinger/Weitemeyer, a.a.O., § 556 BGB, Rdnr. 75 mit weiteren Nachweisen).

  • OLG Köln, 18.12.2007 - 22 U 67/07

    Überbürdung von Verwaltungskosten

    Der Senat verkennt nicht, dass die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen keinen Vertrauenstatbestand für den Mieter dergestalt schafft, dass diese Vorauszahlungen dem letztlich geschuldeten Betrag entsprechen werden (OLG Hamm, NZM 2003, 717 m.w.Nachw.).
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