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OLG Hamm, 06.12.1973 - 1 Ss OWi 1437/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dortmund - 93 OWi 272/73
- OLG Hamm, 06.12.1973 - 1 Ss OWi 1437/73
Papierfundstellen
- NJW 1974, 1149
- NJW 1974, 1576 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- Drs-Bund, 04.12.1970 - BT-Drs VI/1549
Auszug aus OLG Hamm, 06.12.1973 - 1 Ss OWi 1437/73
Es läßt insbesondere keine Einschränkung nach dem Auftrag des Vermieters zu und verlangt schlechthin die Angabe des Mietpreises und den Hinweis, ob Nebenleistungen besonders zu vergüten sind (vgl. auch Bundestagsdrucksache VI/1549, Nr. 24 der Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung hierzu).