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   OLG Hamm, 06.12.2004 - 3 U 183/04   

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https://dejure.org/2004,5560
OLG Hamm, 06.12.2004 - 3 U 183/04 (https://dejure.org/2004,5560)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.12.2004 - 3 U 183/04 (https://dejure.org/2004,5560)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. Dezember 2004 - 3 U 183/04 (https://dejure.org/2004,5560)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Nochmals: Vergleichswiderruf "zur Gerichtsakte"

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2005, 19

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 25 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Nochmals: Vergleichswiderruf "zur Gerichtsakte"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Einhaltung der Frist zum Widerruf eines Vergleichs

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 25 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Nochmals: Vergleichswiderruf "zur Gerichtsakte"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 1071
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 31.07.2008 - 13 U 3/08
    Denn die Frist für den Eingang eines Widerrufsschriftsatzes bei Gericht wird auch dann gewahrt, wenn der Schriftsatz vor Fristablauf in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt, auch wenn im Vergleich "Anzeige zu den Gerichtsakten" oder - wie hier - "Einreichung zur Geschäftsstelle" vereinbart ist (vgl. OLG Hamm, OLG Report Hamm 2005, 284; BVerfG NJW 1980, 580).
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