Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.12.2012 - II-1 UF 162/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BGB § 535 Abs. 1; BGB § 598; BGB § 313
Ansprüche wegen des Ausbaus von Wohnraum im Haus der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Verwendungsersatzanspruch des ausgezogenen Schwiegerkinds
Verfahrensgang
- AG Halle/Westfalen, 21.06.2012 - 5a F 601/10
- AG Halle, 21.06.2012 - 5a F 601/10
- OLG Hamm, 06.12.2012 - II-1 UF 162/12
Papierfundstellen
- FamRZ 2013, 2014
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.10.1984 - VIII ZR 152/83
Anspruch des ausgezogenen Ehegatten wegen Ausbau einer Wohnung im Hause der …
Auszug aus OLG Hamm, 06.12.2012 - 1 UF 162/12
Also ist davon auszugehen, dass sich die Antragsgegner rechtsgeschäftlich bindend zur unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung im Sinne eines Leihvertrages verpflichten wollten (so BGH, NJW 85, S. 313 ff).Schon das Amtsgericht hat sich auf die Entscheidung des BGH vom 10.10.84 (NJW 1985, S. 313 ff) bezogen, deren Kernsatz lautet:.
- OLG Brandenburg, 19.12.2014 - 9 WF 204/13
Ansprüche des Ex-Schwiegersohns gegen die Ex-Schwiegereltern wegen der Errichtung …
Ein (Ex-)Schwiegersohn, der auf dem im Eigentum seines (Ex-)Schwiegervaters ein Wohnhaus errichtet hat, kann nicht schon dann Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn er sich aus der ehelichen Gemeinschaft löst und aus dem Haus auszieht, solange seine Familie dort unentgeltlich wohnen bleibt (vgl. für den - vergleichbaren - Fall des mit einem Kostenaufwand von gut 220.000 EUR erfolgten Ausbaus der unentgeltlich von den Schwiegereltern überlassenen Wohnung OLG Hamm, Beschluss vom 6. Dezember 2012, Az. 1 UF 162/12; insbesondere auch BGH FamRZ 1985, 44 - jeweils zitiert nach juris).