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   OLG Hamm, 07.01.2013 - I-32 SA 125/12   

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OLG Hamm, 07.01.2013 - I-32 SA 125/12 (https://dejure.org/2013,932)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.01.2013 - I-32 SA 125/12 (https://dejure.org/2013,932)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Januar 2013 - I-32 SA 125/12 (https://dejure.org/2013,932)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 26.08.2016 - 32 Sa 52/16

    Gerichtsstandbestimmung; allgemeiner und besonderer Gerichtsstand im Inland;

    Es kann offen bleiben, ob sich für die Beklagten ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nach der EuGVVO zuverlässig feststellen lässt: Aus prozessökonomischen Gründen ist eine Bestimmung des zuständigen Gerichts auch dann geboten, wenn das Gericht eines solchen gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstands bereits erhebliche Zweifel an seiner Zuständigkeit geäußert hat (st. Rspr., z.B. Senat, Beschl. v. 07.01.2013 - 32 SA 125/12 - zitiert nach juris, dort Tz. 6; Zöller/Vollkommer, 31. Aufl. 2016, § 36 ZPO Rn. 15).
  • OLG Hamm, 26.08.2016 - 32 Sa 53/16

    Gerichtsstandbestimmung; allgemeiner und besonderer Gerichtsstand im Inland;

    Es kann offen bleiben, ob sich für die Beklagten ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nach der EuGVVO zuverlässig feststellen lässt: Aus prozessökonomischen Gründen ist eine Bestimmung des zuständigen Gerichts auch dann geboten, wenn das Gericht eines solchen gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstands bereits erhebliche Zweifel an seiner Zuständigkeit geäußert hat (st. Rspr., z.B. Senat, Beschl. v. 07.01.2013 - 32 SA 125/12 - zitiert nach juris, dort Tz. 6; Zöller/Vollkommer, 31. Aufl. 2016, § 36 ZPO Rn. 15).
  • BayObLG, 12.06.2019 - 1 AR 12/18

    Bestimmung des zuständigen Gerichts - Kostengrundentscheidung

  • OLG Hamm, 06.08.2015 - 32 Sa 23/15

    Zulässigkeit der Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Äußerung von

    Jedenfalls aus prozessökonomischen Gründen ist eine Bestimmung des zuständigen Gerichts aber auch dann geboten, wenn das Gericht des gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstands bereits erhebliche Zweifel an seiner Zuständigkeit geäußert hat (st. Rspr., z.B. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 10.11.2003 - 1Z AR 114/03 , Rn. 4, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.04.2007 - 2 W 66/07, Rn. 4, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 07.01.2013 - 32 SA 125/12, Rn. 6, juris; Zöller/Vollkommer, aaO.).
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