Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.02.2000 - 8 U 109/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoss gegen § 348 Abs. 3 ZPO; Angriff mit der Berufung; Urkundenprozess; Früher erster Termin; Prozessleitende Verfügung; Übertragung auf einen Einzelrichter
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 348 § 512
Übertragung auf den Einzelrichter nach Abstandnahme vom Urkundenprozeß - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 15.12.1997 - 15 O 558/96
- OLG Hamm, 07.02.2000 - 8 U 109/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Schleswig, 11.07.1986 - 14 U 263/85
Rechtsstreit; Einzelrichter ; Übertragung; Durchführung des zweiten Haupttermin; …
Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2000 - 8 U 109/98
Der abweichenden Meinung des OLG Schleswig (NJW 1988, 69) folgt der Senat nicht. - BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 475/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweis uf das …
Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2000 - 8 U 109/98
Auch in der von dem Beklagten zitierten Entscheidung des BVerfG (Beschl.v.10.10.1978 - 1 BvR 475/78 - in NJW 1979, S.538) ging es um diese außerordenliche Beschwerdemöglichkeit, nicht um die Zulassung einer Berufung. - BGH, 25.09.1997 - II ZR 269/96
Ausgleichsansprüche eines Partners bei gescheiterter nichtehelicher …
Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2000 - 8 U 109/98
"Geschäftsgrundlage sind nach ständiger Rechtsprechung die bei Abschluß eines Vertrags zutage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut" (so z.B. BGH, Urt.v.25.09.1997 - II ZR 269/96 - in NJW 1997, S.3371 (3372 li.Sp.).