Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  § 262 StGB
  Betrug; Eingehungsbetrug; Erfüllungsbetrug

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Deliktscharakter des Betrugs; Voraussetzungen für die Annahme eines Eingehungsbetrugs; Betrugsschaden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263 Abs. 1
  Deliktscharakter des Betrugs; Voraussetzungen für die Annahme eines Eingehungsbetrugs; Betrugsschaden

• rechtsportal.de

  Deliktscharakter des Betrugs; Voraussetzungen für die Annahme eines Eingehungsbetrugs; Betrugsschaden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Ein Betrug, der keiner war

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anklage wegen lebensmittelrechtlicher Verstöße zugelassen - nicht wegen Betrug mit Hackfleisch

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verkauf von "gemischtem Hackfleisch" mit weniger Rindfleischanteil als vereinbart stellt keinen Betrug dar - Manipulationen im Zusammenhang mit dem Produkt "gemischtes Hackfleisch" begründen nicht den Vorwurf des Betrugs

Verfahrensgang

• LG Essen, 14.12.2010 - 56 KLs 21/09
• OLG Hamm, 07.02.2011 - III-5 Ws 459 - 471/10, III-5 Ws 459/10, III-5 Ws 460/10, III-5 Ws 461/10, III-5 Ws 462/10
• LG Essen, 17.08.2011 - 56 KLs 21/09

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 18.07.1961 - 1 StR 606/60

  Vermögensschaden beim Betrug

  Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2011 - 5 Ws 459/10

  Beim sogenanten Eingehungsbetrug kann ein Schaden schon im Abschluss eines ungünstigen Vertrages liegen, wenn der Vergleich der Vermögenslage vor und nach dem Eingehen der schuldrechtlichen Verbindlichkeit ergibt, dass der Betroffene durch den Vertrag wirtschaftlich schlechter gestellt ist, sei es weil das Versprochene gegenüber der Leistung minderwertig ist, sei es weil der Versprechende leistungsunfähig oder leistungsunwillig (Schönke-Schröder-Cramer/Perron, StGB, 28. Aufl., 2010, § 263, Rn. 128, BGHSt 16, 220, 221) und das Opfer bei einem nicht erfüllungsbereiten oder erfüllungsfähigen Vertragspartner vorleistungspflichtig ist.

  Hierbei ist zu fragen, welchen Marktwert diese Gegenleistung (BGHSt 16, 220 "nachhaltig erzielbarer Preis") eigentlich hat.

  Von einem "unechten Erfüllungsbetrug" wird ausgegangen, wenn die schon im Rahmen des Verpflichtungsgeschäfts begangene Täuschung in der Erfüllungsphase fortwirkt (z.B. SK-Hoyer, StGB, § 263, Rn.243), so dass Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft eine Einheit bilden mit der Folge, dass über den Schaden der Wertvergleich zwischen den beiderseitigen Vertragsverpflichtungen (BGHSt 16, 220/221) und deren Erfüllbarkeit entscheidet (BayObLG StV 1999, 30f).

  Sind dagegen Wert von Leistung und Gegenleistung ausgeglichen - wovon vorliegend auszugehen ist (s.o.) - und täuscht der Täter dem Opfer wertsteigernde Eigenschaften der Leistung vor (hier: höherer Rindfleischanteil/niedriger Schweinefleischanteil), begeht er keinen Betrug (BGHSt 16, 220 f.;… LK-Tiedemann, a.a.O., Rn. 202;… SK-Hoyer, a.a.O. Rn. 247).

  Der Vermögensbestand verändert sich bloß nicht in der erwarteten Weise; der etwa erhoffte Vermögenszuwachs bleibt aus (BGHSt 16, 220, 224).

• BGH, 09.12.1994 - 3 StR 433/94

  Voraussetzungen eines Vermögensnachteils bei Betrug

  Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2011 - 5 Ws 459/10

  Auch eine Verurteilung wegen versuchten Betruges kommt nur dann in Betracht, wenn der Täter bei Vertragsschluss trotz der vertraglichen Gestaltung davon ausging, er werde die von dem Vertragspartner geschuldete Gegenleistung auch ohne Erbringung der eigenen Leistung erhalten (BGH StV 1995, 255; NJW 1992, 2167).
• BGH, 12.05.1992 - 1 StR 133/92

  Missbrauch von Kreditkarten (Zweipartnersystem; Kundenkarten); Betrug …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2011 - 5 Ws 459/10

  Auch eine Verurteilung wegen versuchten Betruges kommt nur dann in Betracht, wenn der Täter bei Vertragsschluss trotz der vertraglichen Gestaltung davon ausging, er werde die von dem Vertragspartner geschuldete Gegenleistung auch ohne Erbringung der eigenen Leistung erhalten (BGH StV 1995, 255; NJW 1992, 2167).

 
• BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07

  Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraummiete und bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2011 - 5 Ws 459/10

  Vielmehr ist unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles festzustellen, ob der Getäuschte mit wirtschaftlichen Nachteilen ernstlich zu rechnen hat, der Eintritt eines Schadens also naheliegend ist, so dass der Vermögenswert auf Grund der Verlustgefahr bereits gegenwärtig gemindert wird (BGHSt 48, 354, 357; 51, 100, 113; 52, 182, 188).
• BGH, 18.09.1997 - 5 StR 331/97

  1.000.000 Tonnen Stahlschrott - § 263 StGB, Stoffgleicheit, Eingehungsbetrug, …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2011 - 5 Ws 459/10

  Der Abschluss eines Kaufvertrages erfüllt die Voraussetzungen eines (Eingehungs-) Betrugs oder versuchten Betrugs jedoch dann nicht, wenn der durch Täuschung zustande gekommene Vertrag nur zur Zug-um-Zug-Leistung verpflichtet (BGH NStZ 1998, 85; StV 1983, 330; StV 2002, 133) oder der Getäuschte - wie hier - auf Vorleistung des Täuschenden bestehen kann und dadurch gesichert ist (…LK-Tiedemann, 11. Aufl., StGB, § 263, Rn.175).
• BGH, 12.06.2001 - 4 StR 402/00

  Betrug; Vermögensschaden; Konkret schadensgleiche Vermögensgefährdung (Zug um Zug …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2011 - 5 Ws 459/10

  Der Abschluss eines Kaufvertrages erfüllt die Voraussetzungen eines (Eingehungs-) Betrugs oder versuchten Betrugs jedoch dann nicht, wenn der durch Täuschung zustande gekommene Vertrag nur zur Zug-um-Zug-Leistung verpflichtet (BGH NStZ 1998, 85; StV 1983, 330; StV 2002, 133) oder der Getäuschte - wie hier - auf Vorleistung des Täuschenden bestehen kann und dadurch gesichert ist (…LK-Tiedemann, 11. Aufl., StGB, § 263, Rn.175).
• BGH, 07.10.2003 - 1 StR 212/03

  Untreue (Abschluss eines Austauschvertrages als Nachteil im Sinne einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2011 - 5 Ws 459/10

  Vielmehr ist unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles festzustellen, ob der Getäuschte mit wirtschaftlichen Nachteilen ernstlich zu rechnen hat, der Eintritt eines Schadens also naheliegend ist, so dass der Vermögenswert auf Grund der Verlustgefahr bereits gegenwärtig gemindert wird (BGHSt 48, 354, 357; 51, 100, 113; 52, 182, 188).
• OLG Hamm, 02.06.1992 - 3 Ss 203/92

  Gebrauchtwagenkauf; Täuschung über Umstände; Beeinflussung des Verkehrswerts; …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2011 - 5 Ws 459/10

  Für einen Vermögensschaden reicht es nicht aus, dass der Käufer ohne die Täuschung durch den Verkäufer den Vertrag nicht abgeschlossen hätte (OLG Hamm StV 1993, 76).
• OLG Düsseldorf, 17.11.1997 - 5 Ss 353/97

  Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2011 - 5 Ws 459/10

  Dies ist bereits deshalb erforderlich, als der von den Angeklagten vermeintlich vorsätzlich verursachte Schaden für die Schuld und die Ermittlung der angemessenen Strafe (§ 46 Abs. 2 StGB) von erheblicher Bedeutung ist (BGH NStZ 1999, 408; OLG Düsseldorf StV 1999, 12) und sich auch das Regelbeispiel des Herbeiführens eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes im Sinne des § 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB hiernach richtet.
• BGH, 23.08.1995 - 3 StR 163/95

  Information des Angeklagten - Einzelheiten der Anklage - Tochter des Angeklagten …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2011 - 5 Ws 459/10

  Eine Wertlosigkeit der veräußerten Ware wäre allenfalls ohne weiteres dann anzunehmen, wenn das tatsächlich gelieferte Hackfleisch einem Verkehrsverbot unterlegen hätte (vgl. BGH NStZ 1996, 95 = StV 1996, 73= wistra 1996, 21).
• BGH, 16.07.1970 - 4 StR 505/69

  Abonnement - § 263 StGB, individueller Schadenseinschlag, Vermögensgefährdung, …
• BGH, 18.10.2006 - 2 StR 499/05

  Verurteilung von Manfred Kanther und Horst Weyrauch wegen Untreue im Zusammenhang …
• BGH, 19.07.1995 - 2 StR 758/94

  Verkehrsunfähige Weine - § 263 StGB, Irrtum; § 136a StPO, Aussage in der …
• BGH, 09.06.1959 - 1 StR 4/58

  Strafdrohung - Gesetzesbestimmtheit - Angedrohte Strafe - Strafrahmen - Geringste …
• BGH, 10.07.1952 - 5 StR 358/52
• BayObLG, 30.07.1998 - 3St RR 54/98

  Vorliegen eines sog. Unechten Erfüllungsbetrugs bei Fortwirken der schon im …
• BGH, 21.12.1983 - 2 StR 566/83

  Fassadenbauer - § 263 StGB, Erfüllungsbetrug, erlangte vertragliche Position als …
• RG, 09.04.1940 - 1 D 161/40

  Im Sinne des § 263 Abs. 5 StGB. ist der Betrug gegen den begangen, der an seinem …