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OLG Hamm, 07.02.2013 - III-1 Ws 49/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
StPO § 37
Wiedereinsetzung, Zustellung, Doppelzustellung - openjur.de
Zustellung, Rechtsmittelfrist, Mehrfachzustellung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Beschwerdefrist bei Zustellungen an Verteidiger und Verurteilten; Zustellung an Verurteilten nach Ablauf der Bescherdefrist für den Verteidiger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 37 Abs. 2
Beschwerdefrist bei Zustellungen an Verteidiger und Verurteilten; Zustellung an Verurteilten nach Ablauf der Bescherdefrist für den Verteidiger - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hagen - 61 StVK 127/12
- OLG Hamm, 07.02.2013 - III-1 Ws 49/13
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 215 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 10.05.2016 - 4 Ws 114/16
Sicherungsverwahrung; späterer Beginn der Unterbringung; Prüfungsmaßstab; …
Von mehreren wirksamen Zustellungen ist nach § 37 Abs. 2 StPO aber nur die spätere für die Fristberechnung maßgebend, sofern die Frist zur Rechtsmitteleinlegung zum Zeitpunkt der zweiten Zustellung nicht bereits versäumt war (OLG Hamm, Beschl. v. 07.02.2013 - III - 1 Ws 49/13 - juris). - OLG Hamm, 06.02.2020 - 4 RBs 34/20
Zustellung; Wirksamkeit; Verfügung des Vorsitzenden; Mehrfachzustellung; …
Von mehreren wirksamen Zustellungen ist nach § 37 Abs. 2 StPO nur die spätere für die Fristberechnung maßgebend, sofern die Frist zur Rechtsmitteleinlegung zum Zeitpunkt der zweiten Zustellung nicht bereits versäumt war (OLG Hamm, Beschl. v. 07.02.2013 - III - 1 Ws 49/13 - juris; OLG Hamm, Beschl. v. 10.05.2016 - III-4 Ws 114/16 - juris).