Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.02.2014 - I-9 U 224/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 823 Abs. 2 BGB; § 283 Abs. 1 Nr. 5 - 7 StGB
    Haftung wegen Verletzung der Buchführungspflicht gegenüber Gläubigern der Gesellschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Schadensersatzanspruch bei Verstoß gegen Buchführungspflichten!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung wegen Verletzung der Buchführungspflicht gegenüber Gläubigern der Gesellschaft; Qualifizierung von § 283 Abs. 1 StGB als Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 11.12.2018 - II ZR 455/17

    Einordnung des § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB als Schutzgesetz im Sinne des §

    bb) Die instanzgerichtliche Rechtsprechung und Teile des Schrifttums verneinen allgemein die Schutzgesetzqualität des § 283b StGB (OLG Hamm, GmbHR 2014, 1044, 1045; OLG Düsseldorf, AG 2011, 31; OLG München, Urteil vom 7. Mai 2008 - 20 U 5630/07, juris Rn. 31; OLG Brandenburg, ZIP 2005, 1073, 1074; KG, NZG 2002, 383, 385; OLG Düsseldorf, OLGR 1994, 66, 67; Kort in Großkomm. AktG, 5. Aufl., § 91 Rn. 188; Krieger/Sailer-Coceani in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 91 Rn. 20; Büteröwe in Henssler/Strohn, GesR, 4. Aufl., § 41 GmbHG Rn. 17; Koch in Hüffer/Koch, AktG, 13. Aufl., § 91 Rn. 3; Hölters/Müller-Michaels, AktG, 3. Aufl., § 91 Rn. 12; Schmidt in Ensthaler/Füller/Schmidt, GmbHG, 2. Aufl., § 41 Rn. 42; Alexander in Schwerdtfeger, GesR, 3. Aufl., § 41 GmbHG Rn. 60).
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