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   OLG Hamm, 07.03.2006 - 4 Ss 28/06   

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https://dejure.org/2006,16619
OLG Hamm, 07.03.2006 - 4 Ss 28/06 (https://dejure.org/2006,16619)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.03.2006 - 4 Ss 28/06 (https://dejure.org/2006,16619)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. März 2006 - 4 Ss 28/06 (https://dejure.org/2006,16619)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    StPO § 59, StPO § 244 Abs. 2, StPO § 219, StPO § 274, StGB § 44
    Nötigung im Straßenverkehr, Fahrverbot, Aufhebung des Fahrverbotes, Zeuge, Absehen von der Vereidigung, keine Protokollierungspflicht, Protokollierungspflicht nur nach Antrag eines Verfahrensbeteiligten, Ablehnung der Beiziehung von Akten, kein Beweisantrag in der ...

  • Judicialis

    Nötigung im Straßenverkehr, Fahrverbot, Aufhebung des Fahrverbotes, Zeuge, Absehen von der Vereidigung, keine Protokollierungspflicht, Protokollierungspflicht nur nach Antrag eines Verfahrensbeteiligten, Ablehnung der Beiziehung von Akten, kein Beweisantrag in der

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nötigung im Straßenverkehr, Fahrverbot, Aufhebung des Fahrverbotes, Zeuge, Absehen von der Vereidigung, keine Protokollierungspflicht, Protokollierungspflicht nur nach Antrag eines Verfahrensbeteiligten, Ablehnung der Beiziehung von Akten, kein Beweisantrag in der ...

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fahrverbot als "Denkzettel" für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer; Spezialpräventiver Charakter des Fahrverbots; Verfahrensrüge wegen fehlender Protokollierung des Verzichts auf die Vereidigung eines Zeugen

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 23.07.2007 - 2 Ss 224/07

    Kein Fahrverbot, wenn es sich nicht in einem angemessenen zeitlichen Abstand

    Daher kommt eine Verhängung, die sich nach allgemeinen Strafzumessungserwägungen richtet, für lange zurückliegende Taten nicht mehr in Betracht (vgl. Senat, a.a.O.; Beschlüsse des hiesigen 4. Strafsenats vom 15. März 2005, 4 Ss 54/05, vom 11. Oktober 2005, 4 Ss 361/05 und vom 7. März 2006 in 4 Ss 28/06; Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., § 44 Rn. 2, m.w.N.).

    Trotz der grundsätzlich bestehenden Wechselwirkung zwischen Haupt- und Nebenstrafe konnte der Senat vorliegend in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst entscheiden (vgl. Beschlüsse des hiesigen 4. Strafsenats vom 15. März 2005 in 4 Ss 54/05 und vom 7. März 2006 in 4 Ss 28/06; OLG Köln, DAR 2005, 697).

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