Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Zusätzliche Verfahrensgebühr, Adhäsionsverfahren, Tätigkeiten des Rechtsanwalts, Nebenkläger

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW

  §§ 257c, 395 Abs. 1 Nr. 1, 396, 397a Abs. 1 Nr. 1 StPO
  Adhäsionsverfahren

• Burhoff online

  Kostenentscheidung, Kosten der und Auslagen der Nebenklägerin

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 RVG -VV a. F durch Rechtsgespräch über vermögensrechtliche Ansprüche; Anfall der Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 RVG -VV trotz Verurteilung

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Tätigkeiten des Rechtsanwalts im Adhäsionsverfahren - Miterledigung von Vermögensangelegenheiten

Verfahrensgang

• LG Dortmund - 33 KLs 24/20
• OLG Hamm, 07.03.2022 - III-1 Ws 579/21

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Jena, 14.09.2009 - 1 Ws 343/09

  Adhäsionsverfahren, Verfahrensgebühr, Entstehen

  Auszug aus OLG Hamm, 07.03.2022 - 1 Ws 579/21

  Denn die Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV RVG a.F. entsteht - wie hier - im Falle der Beauftragung mit der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche im Strafverfahren bereits mit der ersten (darauf gerichteten) Tätigkeit des Rechtsanwalts (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 14. September 2009 zu 1 Ws 343/09, zitiert nach juris Rn. 18).
• OLG Hamm, 05.07.2012 - 2 Ws 136/12

  Über die aus der Staatskasse gezahlten Beträge hinausgehende Vergütung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.03.2022 - 1 Ws 579/21

  Die nach §§ 464b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 304 ff. StPO statthafte (vgl. Senat…, Beschluss vom 09. März 2017 zu III-1 Ws 54/17, zitiert nach juris Rn. 10 m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 05. Juli 2012 zu III-2 Ws 136/12, zitiert nach juris Rn. 15) und fristgerecht innerhalb der zweiwöchigen Frist (§ 464b S. 4 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde des Verurteilten, über die der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern entscheidet (…Senat, a.a.O.;… OLG Hamm, a.a.O.), erreicht den Beschwerdewert von über 200, 00 Euro (§ 304 Abs. 3 StPO) und ist damit insgesamt zulässig, hat indes in der Sache keinen Erfolg.
• LG Hanau, 02.09.2014 - 3 Qs 68/14

  Verbindliche Erledigung zivilrechtlicherr Ansprüche als Vorausetzung für die …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.03.2022 - 1 Ws 579/21

  Da die Gebühr bereits durch das Betreiben des Geschäfts entsteht, ist die verbindliche Erledigung von vermögensrechtlichen Ansprüchen, insbesondere durch einen gerichtlichen Vergleich oder einen Vertrag, auch dann, wenn - wie hier - kein förmlicher Adhäsionsantrag gestellt wird, nicht erforderlich (a.A. LG Hanau, Beschluss vom 02.September 2014 zu 3 Qs 68/14, BeckRS 2015, 7829 Rn. 20, wonach "ein formloses Thematisieren etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche ohne verbindliche Erledigung selbiger ohne das Vorliegen eines Adhäsionsantrages nicht zum Entstehen der Gebühr führen kann".).
• OLG Hamm, 09.03.2017 - 1 Ws 54/17

  Kostenfestsetzung gegen Verurteilten zugunsten des Nebenklagebeistands; …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.03.2022 - 1 Ws 579/21

  Die nach §§ 464b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 304 ff. StPO statthafte (vgl. Senat, Beschluss vom 09. März 2017 zu III-1 Ws 54/17, zitiert nach juris Rn. 10 m.w.N.; OLG Hamm…, Beschluss vom 05. Juli 2012 zu III-2 Ws 136/12, zitiert nach juris Rn. 15) und fristgerecht innerhalb der zweiwöchigen Frist (§ 464b S. 4 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde des Verurteilten, über die der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern entscheidet (…Senat, a.a.O.;… OLG Hamm, a.a.O.), erreicht den Beschwerdewert von über 200, 00 Euro (§ 304 Abs. 3 StPO) und ist damit insgesamt zulässig, hat indes in der Sache keinen Erfolg.