Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.05.2007 - 13 U 12/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 93; HGB § 128; BGB § 1812; BGB § 1813
    Sperrwirkung von § 93 InsO - Unwirksame Überweisung ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach §§ 1812 , 1813 BGB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines deliktischen Schadensersatzanspruchs gegen eine Erbengemeinschaft; Auswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Erbengemeinschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne Rechtspersönlichkeit auf einen Schadensersatzanspruch; Vornahme einer Auszahlung an einen Betreuer ohne notwendige Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Arnsberg, 01.12.2016 - 5 K 4079/15

    Rechtmäßige Inanspruchnahme auf Zahlung von Gewerbesteuer und abgabenrechtlicher

    GbR handelt es sich um eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit im Sinne von § 93 InsO, vgl. zur Erstreckung des Anwendungsbereichs von § 93 InsO auf die GbR: BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 143/13 -, DB 2016, 340; Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Urteil vom 7. Mai 2007 - 13 U 12/07 - (juris); Schmidt, in: Schmidt, InsO, 19. Aufl. 2016, § 93 Rn. 5, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
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