Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  StPO § 158; StGB § 185
  Strafantrag; Strafverfolgungsbegehren; Auslegung; Beleidigung; Bewertung einer Äußerung; Schmähkritik;

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Judicialis

  Strafantrag; Strafverfolgungsbegehren; Auslegung; Beleidigung; Bewertung einer Äußerung; Schmähkritik

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorwurf der Anwendung rechtswidriger Behandlungsmethoden gegenüber einem Arzt und generelles Absprechen der ärztlichen Qualifikation als Beleidigung desselben; Begriff der Beleidigung; Abgrenzung zwischen einer Tatsachenbehauptung und einer Meinungskundgabe; Grundrecht der Meinungsfreiheit als Prüfungsmaßstab; Eingeschränkte revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Auslegung; Zugehörigkeit des Rechts zur Kritik an Maßnahmen der öffentlichen Gewalt zum Kernbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung; Strafschärfende Berücksichtigung des Fehlens von Reue und Einsicht in der Hauptverhandlung; Revisionsgerichtliche Überprüfung des Vorliegens der von Amts wegen zu berücksichtigenden Prozessvoraussetzungen; Auslegung eines Begehrens als Strafantrag; Verfolgung der Beleidigung eines Amtsträgers im Interesse der Behörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

VerfahrensgangTitel

• LG Bochum - 4 Ns 61 Js 1394/05
• OLG Hamm, 07.05.2007 - 2 Ss 171/07

Wird zitiert von ... (2)  

• KG, 21.01.2015 - 121 Ss 228/14

  Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs: Wirksamkeit eines von einem …

  Hierbei handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Februar 1968 - 2 StR 719/67 - juris Rz. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 2 Ss 171/07 - juris Rz. 10).

  Das Vorliegen dieser Prozessvoraussetzung ist vom Revisionsgericht nach den Grundsätzen des Freibeweises zu prüfen (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Februar 1968 - 2 StR 719/67 - juris Rz. 9; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 2 Ss 171/07 - juris Rz. 10).

• OLG Brandenburg, 15.06.2009 - 1 Ss 39/09

  Annahme von Tatsachenbehauptung oder Werturteil bei ehrabschneidenden Äußerungen …

  Ein Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit liegt jedenfalls dann vor, wenn der Tatrichter die Würdigung einer Äußerung eine Bedeutung beigelegt, die ihr objektiv nicht zukommt, oder wenn er unter mehreren möglichen Deutungen sich für die zur Bestrafung führende entscheidet, ohne die anderen mit überzeugenden Gründen auszuschließen (OLG Hamm, 2 Ss 171/07 bei juris, BVerfGE 43, 130; 82, 43).