Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  § 136 StPO
  Qualifizierte Belehrung; Widerspruch; Abwägung; Beweisverwertungsverbot

• IWW
• openjur.de

  Fair Trial, Nemo-Tenetur-Grundsatz, Belehrung, qualifizierte Belehrung, Verwertungsverbot, Unvollständigkeit des Urteils, rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StPO §§ 136, 136a, 163a, 268, 273, 274; GG Art. 1; EMRK Art. 6
  Fair Trial, Nemo-Tenetur-Grundsatz, Belehrung, qualifizierte Belehrung, Verwertungsverbot, Unvollständigkeit des Urteils, rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

• Judicialis

  Fair Trial, Nemo-Tenetur-Grundsatz, Belehrung, qualifizierte Belehrung, Verwertungsverbot, Unvollständigkeit des Urteils, rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen der Unvollständigkeit des Originalurteils; Begriff des Beschuldigten; Rechtsfolgen einer unterbliebenen Beschuldigtenbelehrung; Rechtsfolgen des Unterbleibens einer sog. qualifizierten Beschuldigtenbelehrung; Anforderungen an den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verwerfung der Revision als offensichtlich unbegründet; Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsfolgen der Unvollständigkeit des Originalurteils; Begriff des Beschuldigten; Rechtsfolgen einer unterbliebenen Beschuldigtenbelehrung; Rechtsfolgen des Unterbleibens einer sog. qualifizierten Beschuldigtenbelehrung; Anforderungen an den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verwerfung der Revision als offensichtlich unbegründet; Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Belehrung des Beschuldigten - Folgen bei unterlassener qualifizierter Belehrung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Belehrung des Beschuldigten - Folgen bei unterlassener qualifizierter Belehrung

Verfahrensgang

• AG Bielefeld - 39 Cs 428/06
• OLG Hamm, 07.05.2009 - 3 Ss 85/08

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 283

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Bamberg, 27.08.2018 - 2 Ss OWi 973/18

  Verwertungsverbot, Verstoß gegen die Belehrungspflicht, Beweisverwertungsverbot, …

  bestehenden Tatverdachts, der sich darauf gründete, dass ihn seine Ehefrau gegenüber der Polizei einer Trunkenheitsfahrt bezichtigt hatte (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2009 - 3 Ss 85/08 = NStZ-RR 2009, 283 = StV 2010, 5), die Wohnung des Betr.
• OLG Karlsruhe, 07.03.2014 - 3 (6) Ss 642/13
  Bei einer solchen Abwägung kommt es entscheidend auf das Gewicht des Verfahrensverstoßes, das Interesse an der Sachaufklärung sowie das Aussageverhalten des betroffenen Beschuldigten im gesamten Verfahren an (vgl. BGHSt 53, 112; OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 283).
• AG Gelnhausen, 12.02.2014 - 48 Ds 4475 Js 19703/13

  Ein Verstoß gegen die Pflicht einer qualifizierten Beschuldigtenbelehrung kann zu …

  In solchen Fällen ist die Verwertbarkeit vielmehr durch Abwägung im Einzelfall zu ermitteln (OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 283 ff.).