Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.05.2009 - 4 Ws 56/09   

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https://dejure.org/2009,5328
OLG Hamm, 07.05.2009 - 4 Ws 56/09 (https://dejure.org/2009,5328)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.05.2009 - 4 Ws 56/09 (https://dejure.org/2009,5328)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Mai 2009 - 4 Ws 56/09 (https://dejure.org/2009,5328)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bemessung der Gebühren des Strafverteidigers

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Maßstab der Festsetzung der notwendigen Kosten für die Verteidigung eines rechtskräftig freigesprochenen Angeklagten; Maßstäbe für die Bemessung von Grundgebühr, Vernehmungsterminsgebühr und Terminsgebühr

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Dies sind die maßgeblichen Kriterien für die Bemessung der Rahmengebühren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Rostock, 30.04.2018 - 20 Ws 78/18

    Rechtsanwaltskosten in Strafsachen: Wirksamkeit der in der Vollmachtsurkunde

    Das gilt auch im Verhältnis zwischen ursprünglichem Wahlverteidiger und späterem Pflichtverteidiger (vgl. Löwe/ Rosenberg/Hilger, StPO, 26. Auflage, § 464a Rdnr. 47; Meyer-Goßner, StPO, 60. Auflage, § 464a Rdnr. 13 - jeweils m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Februar 1982; OLG Hamm, Beschluss vom 7.5.2009 - 4 Ws 56/09, BeckRS 2009, 21635, beck-online), sofern nicht ein notwendiger und vom Angeklagten nicht zu vertretender Anwaltswechsel stattgefunden hat, was hier nicht der Fall ist.
  • OLG Hamm, 05.07.2012 - 2 Ws 136/12

    Über die aus der Staatskasse gezahlten Beträge hinausgehende Vergütung des

    Das wesentliche Kriterium für Terminsgebühren gemäß Nr. 4120 VV RVG ist die Terminsdauer, wobei Warte- und Pausenzeiten grundsätzlich miteinzuberechnen sind (OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2009 - 4 Ws 56/09 - m. w.N.).
  • LG Essen, 21.06.2013 - 56 Qs 5/13

    Festsetzung, Wahlanwaltsgebühren

    Die Kammer hat aber zur Verfahrensvereinfachung keine Bedenken, sie im vorliegenden Verfahren ausnahmsweise zu berücksichtigen, weil der Beschwerdeführer anwaltlich versichert hat, dass er auf die Geltendmachung der Pflichtverteidigervergütungsansprüche verzichtet (vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2009, Az: 4 Ws 56/09).

    Die Routenberechnung über h-maps hat eine Entfernung von 92 Kilometer zwischen Kanzlei und dem Amtsgericht Essen ergeben, so dass gegen eine Fahrtstrecke von 186 Kilometer mit Blick auf die leicht unterschiedlichen Entfernungsangaben verschiedener Navigationssysteme nichts einzuwenden ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2009, Az: 4 Ws 56/09).

  • OLG Saarbrücken, 16.01.2014 - 1 Ws 254/13

    Rahmengebühren, Bemessung

    Die Rechtspflegerin ist in der angefochtenen Entscheidung zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass das wesentliche Kriterium bei der Terminsgebühr, nach dem sich deren Bemessung in erster Linie richtet, die Dauer des Termins ist (st. Rspr. Senats, vgl. z.B. Beschlüsse vom 28. November 2007 - 1 Ws 215/07 -, 31. Juli 2009 - 1 Ws 98/09 -, 6. März 2013 - 1 Ws 235/12 - und zuletzt vom 4. Juni 2013 - 1 V/s 79/13 - ; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Mai 2009 - 4 Ws 56/09 -, juris; Mayer in: Gerold/Schmidt, a.a.O., § 14 RVG Rn. 23; Burhoff in: Gerold/Schmidt, a.a.O., VV Vorb. 4 Rn. 32).
  • OLG Stuttgart, 19.09.2013 - 2 Ws 263/13

    Berücksichtigung der überdurchschnittlichen Verhandlungsdauer im Gebührenanspruch

    Auch wenn diese für den gewählten Verteidiger bzw. Nebenklagevertreter nicht gelten, so dienen sie gleichwohl der Orientierung für die Einordnung im Gebührenrahmen nach § 14 Abs. 1 RVG (Gesetzentwurf, a.a.O. S. 224 zu VV Nr. 4110 RVG; OLG Hamm, Beschluss vom 07. Mai 2009 - 4 Ws 56/09 -, [...], Rn. 37; OLG Köln, AGS 2008, 32; KG, StV 2006, 198; Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG, 20. Auflage, VV Vorb. 4, Rn. 30).
  • OVG Thüringen, 28.03.2018 - 2 VO 581/15

    Zum Anspruch auf Erstattung einer Terminsgebühr

    Dem Prozessbevollmächtigten wird eine Entschädigung dafür gewährt, dass er sich seinem Wirkungskreis vorübergehend im Interesse seines Auftraggebers entziehen muss (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 7. Mai 2009 - 4 Ws 56/09 -, Juris, Rn. 44).
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