Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.05.2015 - 5 U 85/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit eines Teilurteils bei Gefahr sich widersprechender Entscheidungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    § 301 ZPO
    Zulässigkeit eines Teilurteils

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Teilurteil bei Gefahr sich widersprechender Entscheidungen unzulässig

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Teilurteil bei Gefahr sich widersprechender Entscheidungen unzulässig

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 17.10.2018 - 16 U 3/18

    PCB-Belastung erkennbar: Auftragnehmer kann keine Preisanpassung verlangen!

    Ein Teilurteil darf nach ständiger Rechtsprechung insbesondere nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist, selbst wenn davon nur eine Vorfrage betroffen wäre (BGH, Urteil vom 11.05.2011, VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356, Rdnr. 13 m.w.N., zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 07.05.2015, 5 U 85/14, Rdnr. 58, zitiert nach juris; Zöller-Feskorn, ZPO, 32. Auflage 2018, § 301 Rdnr. 12).

    Diese Möglichkeit ist in der Rechtsprechung zwar anerkannt (vgl. BGH Urteil vom 13.10.2008, II ZR 112/07, NJW 2009, 230 Rdnr. 7, zitiert nach beck-online; OLG Hamm, Urteil vom 07.05.2015, 5 U 85/14, Rdnr. 85, zitiert nach juris, mit weiteren Nachweisen; Zöller-Heßler, ZPO, 32. Auflage 2018, § 538 Rdnr. 55).

  • OLG Hamm, 20.06.2018 - 29 U 2/18

    Zulässigkeit eines Teilurteils

    Das gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden (BGH, Urteil vom 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98 -, Rn. 8, juris; OLG Hamm, Urteil vom 19. Januar 2015 - I-5 U 78/14 -, Rn. 74, juris; OLG Hamm, Urteil vom 07. Mai 2015 - I-5 U 85/14 -, Rn. 58, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 16. August 2006 - 1 U 620/05 - 213 -, Rn. 15, juris).
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