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   OLG Hamm, 07.05.2021 - 9 U 62/18   

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https://dejure.org/2021,15398
OLG Hamm, 07.05.2021 - 9 U 62/18 (https://dejure.org/2021,15398)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.05.2021 - 9 U 62/18 (https://dejure.org/2021,15398)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Mai 2021 - 9 U 62/18 (https://dejure.org/2021,15398)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 779 ; BGB § 119 ; BGB § 123
    Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einer Körperverletzung; Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags; Fortsetzung eines Rechtsstreits bei Unwirksamkeit eines Vergleichs

  • rechtsportal.de

    BGB § 779 ; BGB § 119 ; BGB § 123
    Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einer Körperverletzung; Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags; Fortsetzung eines Rechtsstreits bei Unwirksamkeit eines Vergleichs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Prozessvergleich wird angefochten: Rechtsstreit ist fortzusetzen!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 1002
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Celle, 05.08.2009 - 14 U 37/09

    Rechtsfolgen der vorübergehenden Geschäftsunfähigkeit einer Partei bei Abschluss

    Auszug aus OLG Hamm, 07.05.2021 - 9 U 62/18
    Wird der Vergleich als wirksam bewertet, so wird durch Endurteil ausgesprochen, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich erledigt/beendet ist (BGH vom 29.07.1999 - III ZR 272/98 - juris, NJW 1999, 2903; OLG Hamm vom 22.10.2008 - 20 U 70/07 - juris, MDR 2009, 193; OLG Celle vom 05.08.2009 - 14 U 37/09 - juris).
  • BGH, 08.02.1993 - II ZR 62/92

    Wirksame Prozeßvollmacht unabhängig von Rechtshängigkeit

    Auszug aus OLG Hamm, 07.05.2021 - 9 U 62/18
    Selbst der mit einem anwaltlich vertretenen und inzwischen unbemerkt geschäftsunfähig gewordenen Geschädigten im Anwaltsprozess geschlossene gerichtliche Vergleich ist wirksam, wenn er von einem Vertreter geschlossen worden ist, dem noch vor Eintritt der Geschäftsunfähigkeit Vollmacht erteilt worden ist, § 672 S. 1 BGB, § 86 ZPO (vgl. BGH v. 08.02.1993 - II ZR 62/92 - juris, BGHZ 121, 263; Geigel-Bacher, Der Haftpflichtprozess, 28. Aufl., Kap. 39 Rn. 77).
  • OLG Hamm, 22.10.2008 - 20 U 70/07

    Rechtsfolgen der vorübergehenden Geschäftsunfähigkeit hinsichtlich eines in einem

    Auszug aus OLG Hamm, 07.05.2021 - 9 U 62/18
    Wird der Vergleich als wirksam bewertet, so wird durch Endurteil ausgesprochen, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich erledigt/beendet ist (BGH vom 29.07.1999 - III ZR 272/98 - juris, NJW 1999, 2903; OLG Hamm vom 22.10.2008 - 20 U 70/07 - juris, MDR 2009, 193; OLG Celle vom 05.08.2009 - 14 U 37/09 - juris).
  • BGH, 29.07.1999 - III ZR 272/98

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Prozeßvergleichs

    Auszug aus OLG Hamm, 07.05.2021 - 9 U 62/18
    Wird der Vergleich als wirksam bewertet, so wird durch Endurteil ausgesprochen, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich erledigt/beendet ist (BGH vom 29.07.1999 - III ZR 272/98 - juris, NJW 1999, 2903; OLG Hamm vom 22.10.2008 - 20 U 70/07 - juris, MDR 2009, 193; OLG Celle vom 05.08.2009 - 14 U 37/09 - juris).
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