Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Beschwerde, Zwangsvollstreckung; Erfüllungseinwand; Gegenstandswert

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 888 ZPO
  Beschwerde, Zwangsvollstreckung; Erfüllungseinwand; Gegenstandswert

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 888
  Vollstreckung einer Auskunftspflicht; Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vollstreckung einer Auskunftspflicht; Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 06.06.2013 - I ZB 56/12

  Zwangsvollstreckung wegen nicht vertretbarer Handlung aus einem für vollstreckbar …

  Das gilt gleichermaßen für das - hier in Rede stehende - Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO (OLG Hamm, Beschluss vom 7. Juni 2010 - 7 W 13/10, juris Rn. 18 mwN;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10. Dezember 2010 - 13 Sch 1/10, juris Rn. 7;… Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 888 Rn. 11;… Musielak/Lackmann, ZPO, 10. Aufl., § 888 Rn. 8).
• OLG Celle, 31.10.2012 - 13 W 87/12

  Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Anforderungen an …

  Ist die Erfüllung unstreitig oder liquide zu beweisen, ist sie zu beachten (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 7. Juni 2010 - 7 W 13/10, juris Rn. 18;… Musielak/Lackmann, a. a. O. Rn. 8;… Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 888 Rn. 11).
• OLG München, 18.06.2012 - 34 Sch 32/11

  Zwangsgeldfestsetzung: Befugnis des staatlichen Gerichts zur Prüfung eines einer …

  Insoweit gelten streitwertunabhängige Festgebühren (KV 2111; siehe OLG Hamm vom 7.6.2010, I-7 W 13/10, bei juris).

 
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2013 - 10 S 81/13

  Zur Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung

  Der Senat schließt sich der herrschenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte an, wonach die vom Bundesgerichtshof angestellten Erwägungen zur Berücksichtigungsfähigkeit des Erfüllungseinwandes auch auf das Verfahren nach § 888 ZPO zu übertragen sind (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 07.06.2010 - 7 W 13/10 - juris).
• OLG Frankfurt, 10.12.2010 - 13 Sch 1/10

  Zwangsgeldverhängung bei für vollstreckbar erklärtem Schiedsspruch: Zulässigkeit …

  Der Senat schließt sich der obergerichtlichen Rechtsprechung an, wonach die vom Bundesgerichtshof angestellten Erwägungen zur Berücksichtigungsfähigkeit des Erfüllungseinwandes auch auf das Verfahren nach § 888 ZPO zu übertragen sind (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 07.06.2010, Az. 7 W 13/10 - zitiert nach Juris -, m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung;… ebenso Zöller/Stöber, a.a.O., § 888 Rdnr. 11).
• OLG München, 30.11.2015 - 34 Sch 39/14

  Vollstreckbarerklärung eines zur Gewährung von Einsicht in einen Konzernabschluss …

  d) Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ist grundsätzlich auch der Einwand der Antragsgegnerin, sie habe die ausgeurteilte Verpflichtung nach Erlass des Schiedsspruchs erfüllt, zu berücksichtigen; denn bereits im Vollstreckbarerklärungsverfahren ist der Titelschuldner mit Einwendungen zu hören, die an sich zum Anwendungsbereich der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO zählen (BGH SchiedsVZ 2008, 40/43; für das Stadium der Zwangsvollstreckung: BGH NJW-RR 2013, 1336; BGHZ 161, 67; OLG Hamm vom 7.6.2010, 7 W 13/10, juris).