Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.06.2013 - II-11 WF 86/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,14819
OLG Hamm, 07.06.2013 - II-11 WF 86/13 (https://dejure.org/2013,14819)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.06.2013 - II-11 WF 86/13 (https://dejure.org/2013,14819)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Juni 2013 - II-11 WF 86/13 (https://dejure.org/2013,14819)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Befangenheit eines Richters bei schweren Verfahrensverstößen

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Befangenheit eines Richters bei schweren Verfahrensverstößen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    §§ 6 FamFG, 43 ZPO
    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen wiederholter Nichtbeachtung schriftsätzlich vorgetragenen Sachverhalts und Rechtsansichten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wesentlichen Vortrag nicht berücksichtigt: Richter befangen!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen wiederholter Nichtbeachtung eines schriftsätzlich vorgetragenen Sachverhalts sowie Rechtsansichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wesentlichen Parteivortrag nicht berücksichtigt: Richter befangen! (IBR 2013, 1217)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 1425
  • FamRZ 2014, 324



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 23.01.2018 - 2 WF 225/17

    Ablehnung wegen Befangenheit

    Entscheidend ist allein, ob aus der Sicht des Ablehnenden genügend objektive Anhaltspunkte vorliegen, die nach Meinung eines ruhig und vernünftig denkenden Beteiligten Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 7.6.2013 - 11 WF 86/13 - FamRZ 2014, 324, 325; Zöller-Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 42 Rn. 9 m. w. N.).

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist jedoch dann geboten, wenn sich die Gestaltung des Verfahrens so weit von den anerkannten rechtlichen Grundsätzen entfernt, dass sie aus der Sicht eines Beteiligten nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheint und dadurch den Eindruck einer willkürlichen oder doch jedenfalls sachfremden Einstellung des Richters erweckt (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 7.6.2013, a. a. O.; KG Berlin, Beschluss v. 15.6.2001 - 28 W 22/11 - MDR 2001, 1435; OLG Saarbrücken, Beschluss v. 3.2.2010 - 9 WF 17/10 -, abgedr. bei Juris, Rz. 3 f.; Zöller-Vollkommer, a. a. O. § 42 Rn. 28 m. w. N.).

  • OLG Hamm, 24.01.2018 - 2 WF 225/17

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Übergehens eines

    Entscheidend ist allein, ob aus der Sicht des Ablehnenden genügend objektive Anhaltspunkte vorliegen, die nach Meinung eines ruhig und vernünftig denkenden Beteiligten Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 7.6.2013 - 11 WF 86/13 - FamRZ 2014, 324, 325; Zöller-Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 42 Rn. 9 m. w. N.).

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist jedoch dann geboten, wenn sich die Gestaltung des Verfahrens so weit von den anerkannten rechtlichen Grundsätzen entfernt, dass sie aus der Sicht eines Beteiligten nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheint und dadurch den Eindruck einer willkürlichen oder doch jedenfalls sachfremden Einstellung des Richters erweckt (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 7.6.2013, a. a. O.; KG Berlin, Beschluss v. 15.6.2001 - 28 W 22/11 - MDR 2001, 1435; OLG Saarbrücken, Beschluss v. 3.2.2010 - 9 WF 17/10 -, abgedr. bei Juris, Rz. 3 f.; Zöller-Vollkommer, a. a. O. § 42 Rn. 28 m. w. N.).

  • VGH Bayern, 18.04.2018 - 7 ZB 17.605

    Ablehnung von Richtern (hier im Prüfungsrechtsstreit)

    Ob diesbezügliche Ausführungen dann veranlasst sind, wenn das Ablehnungsgesuch darauf gestützt wird, der als befangen bezeichnete Richter habe in dem Rechtsstreit, in dem ein solcher Antrag gestellt wird, Vorbringen des Ablehnenden nicht zur Kenntnis genommen bzw. sich damit nicht auseinandergesetzt (so OLG Hamm, B.v. 7.6.2013 - II-11 WF 86/13, 11 WF 86/13 - MDR 2013, 1425/1427), erscheint im Hinblick auf die Funktion von Stellungnahmen nach § 44 Abs. 3 ZPO zweifelhaft, kann aber letztlich dahinstehen, da eine solche Konstellation hier nicht inmitten steht.
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