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   OLG Hamm, 07.06.2017 - I-14 U 5/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des Energieversorgungsunternehmens i.S. von § 3 Nr. 18 EnWG

  • rechtsportal.de

    EnWG § 65 Abs. 2 ; EnWG § 5 S. 1; EnWG § 3 Nr. 18
    Begriff des Energieversorgungsunternehmens i.S. von § 3 Nr. 18 EnWG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff des Energieversorgungsunternehmens i.S. von § 3 Nr. 18 EnWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Marburg, 01.04.2019 - 5 O 39/18

    §§ 63 ff. EEG sind weder europa- noch verfassungswidrig

    Es ist auch in der Sichtung der vorgelegten Entscheidungen wie auch im Übrigen nicht erkennbar, dass von einer beihilferechtlichen Unzulässigkeit des EEG auszugehen wäre (vgl. insoweit die Entscheidungen OLG Hamm, Urteil vom 7.6.2017, Az. 14 U 5/16, zitiert nach juris; OLG Hamburg, Urteil vom 5.7.2016, Az. 9 U 156/15, zitiert nach juris; nachgehen BGH, Beschluss vom 23.10.2018, Az. VIII ZR 156/16, zitiert nach juris).

    Auch eine Verfassungswidrigkeit kann so nicht gesehen werden - weder im Hinblick auf die Finanzverfassung noch im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz (zum EEG a.F. vgl. BGH, Urteil vom 25.6.2014, Az. VI ZR 169/13, zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 7.6.2017, Az. 14 U 5/16, zitiert nach juris).

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