Rechtsprechung
OLG Hamm, 07.07.2009 - 4 U 28/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- MIR - Medien Internet und Recht
Rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung - Handelt es sich bei einer Abmahnung um eine so genannte "Retourkutsche" bzw. einen "Denkzettel", genügt dies grundsätzlich nicht für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs.
- openjur.de
§ 8 UWG
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Retourkutsche oder Denkzettell für Abmahnungen ist nicht unbedngt rechtsmissbräuchlich
- info-it-recht.de
Retourkutsche oder Denkzettel ist nicht rechtsmissbräuchlich
- Judicialis
TMG § 5; ; BGB § 312c; ; BGB § 312c Abs. 1; ; BGB-InfoVO § 1 Abs. 1 Nr. 10; ; ZPO § 93; ; ZPO § 540 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 4; ; UWG § 12 Abs. 1 S. 2
- rewis.io
- kanzlei.biz
Die Abmahnung von Altfällen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 8 Abs. 4
Begriff des Missbrauchs i.S. von § 8 Abs. 4 UWG; Voraussetzungen der Wiederholungsgefahr im Wettbewerbsrecht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 8 UWG
Kein Rechtsmissbrauch bei Abmahnung von abgelaufenen Angeboten - damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 8 Abs. 4 UWG
Eine Gegenabmahnung ist noch keine rechtsmissbräuchliche "Retourkutsche” - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Begriff des Missbrauchs i.S. von § 8 Abs. 4 UWG; Voraussetzungen der Wiederholungsgefahr im Wettbewerbsrecht
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
"Retourkutsche" oder "Denkzettel" kein Abmahnungsmissbrauch
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Abmahnung nicht rechtsmissbräuchlich bei "Retourkutsche" oder "Denkzettel"
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch bei einer Abmahnung als Retourkutsche?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahntätigkeit gegen Altfälle
Verfahrensgang
- LG Münster, 05.12.2008 - 22 O 137/08
- OLG Hamm, 07.07.2009 - 4 U 28/09
Papierfundstellen
- MIR 2010, Dok. 041