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   OLG Hamm, 07.10.1993 - 15 W 168/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,7065
OLG Hamm, 07.10.1993 - 15 W 168/93 (https://dejure.org/1993,7065)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.10.1993 - 15 W 168/93 (https://dejure.org/1993,7065)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Januar 1993 - 15 W 168/93 (https://dejure.org/1993,7065)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unterbringungsähnliche Maßnahmen, Beschwerdebefugnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vormundschaftsgericht; Sofortige Beschwerde; Bettgitter; Bauchgurt; Freiheitsentziehende Maßnahmen; Sicherungsmaßnahmen; Genehmigungsbedürftigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1906 Abs. 4; FGG § 20

Papierfundstellen

  • FamRZ 1994, 1270
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bamberg, 05.12.2011 - 4 U 72/11

    Arzthaftung wegen ruhigstellender (Zwangs-)Maßnahmen im Rahmen einer

    Vielmehr entspricht es seit jeher der ganz überwiegenden Auffassung, dass der betreuungsrechtlich geschützte Freiheitsstatus von vornherein nicht berührt wird, wenn der Betroffene aufgrund eines körperlichen Gebrechens weitgehend oder völlig bewegungsunfähig ist (OLG Hamm FamRZ 1993, 1490, 1991f.; 1994, 1270, 1271; OLG Celle BtPrax 1994, 31, 33; Palandt-Diederichsen, 71. Aufl., Rdn. 32 und 38 zu § 1906 BGB; Staudinger-Bienwald (2006) Rdn. 41 zu § 1906 BGB; Soergel/Zimmermann, 13. Auflage, Rdn. 84 zu § 1906 BGB; Jürgens, BetreuungsR, 3. Aufl., Rdn. 41 zu § 1906 BGB; Jurgeleit/Meyer, BetreuungsR, 2. Aufl., Rdn. 50 zu § 1906 BGB).
  • VG München, 29.10.2015 - M 17 K 14.4341

    Überprüfung einer ambulanten Wohngemeinschaft

    Sofern in tatsächlicher Hinsicht nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich für den Betroffenen die Sicherungsmaßnahme freiheitsentziehend auswirkt, muss von einem Grundrechtseingriff und der Erforderlichkeit der (betreuungs)gerichtlichen Kontrolle ausgegangen werden (OLG Hamm, B. v. 7.10.1993 - 15 W 168/93 - FamRZ 1994, 1270).
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