Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.10.2003 - 27 U 81/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Aussonderungsrecht des Kommittenten am Erlös aus dem Verkauf des Kommissionsguts in der Insolvenz des Kommissionärs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine entsprechende Anwendung des § 392 Abs. 2 HGB auf einen vereinnahmten Kaufpreis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Aussonderungsrecht gemäß § 47 InsO auf einen vom Verkaufskommissionär eingezogenen Erlös aus Verkauf des Kommissionsgutes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aussonderungsrecht des Kommittenten hinsichtlich des für Kommissionsgut eingezogenen Erlöses; Analoge Anwendung des § 392 Abs. 2 HGB (Handelsgesetzbuch); Unterscheidbarkeit des Erlöses in der Insolvenzmasse bei Sollstand des Kontos

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Autoverkauf in Kommission und Insolvenz

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 47, 48; HGB § 392 Abs. 2
    Kein Aussonderungsrecht des Kommittenten am Erlös aus dem Verkauf des Kommissionsguts in der Insolvenz des Kommissionärs

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Aussonderung bei Kommission und Treuhand; analoge Anwendung des § 392 Abs. 2 HGB

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 2262
  • MDR 2004, 457
  • WM 2004, 1252



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 25.08.2004 - 2 U 91/04

    Kein Aussonderungsrecht des Einlieferers an Versteigerungserlös bei Insolvenz des

    Ob in diesem Falle eine entsprechende Anwendung des § 392 Abs. 2 HGB dem Kommittenten ein Aussonderungsrecht an der noch offenen Kaufpreisforderung oder an dem Surrogat der bereits eingezogenen Forderung verschafft (so etwa Braun/Bäuerle, a.a.O., § 47 Rn 76; MünchKomm/Ganter, InsO, § 47 Rn 289, 296; Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, 2. Auflage 2001, § 40 Rn 52 ff.; Baumbach/Hopt, HGB, 31. Auflage 2003, § 392 Rn 7; Staub/Koller/Helm, HGB, 3. Auflage 1980, § 392 Rn 2; K. Schmidt, Handelsrecht, 5. Auflage 1999, § 31 V 4c) oder ob in Wahrung des sachenrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes eine Verdinglichung des Surrogats ohne ausdrückliche gesetzgeberische Vorgabe ausscheidet (so zum Beispiel BGH, NJW 1974, 456 [457]; BGH, NJW 1981, 918 [919]; OLG Hamm, ZIP 2003, 2262 [2263]; HK/Eickmann, InsO, 3. Auflage 2003, § 47 Rn 17; Prütting in Kübler/Prütting, InsO, Stand März 2004, § 47 Rn 66; Uhlenbruck, a.a.O., § 47 Rn 78; Weis in Hess/Weis/Wienburg, InsO, 2. Auflage 2001, § 47 Rn 280; Ensthaler/Achilles, HGB, 6. Auflage 1999, § 392 Rn 3; MünchKomm/Häuser, HGB, 2004, § 383 Rn 101, § 392 Rn 45; Schlegelberger/Hefermehl, HGB, 5. Auflage 1977, § 392 Rn 20), kann hier dahinstehen.
  • LG Bonn, 01.04.2004 - 18 O 215/03

    Aussonderung des von dem Verkaufskommissionär vor Eröffnung des

    (1.1) Die höchstrichterliche Rechtsprechung lehnt eine entsprechende Anwendung des § 392 Abs. 2 BGB auf das Surrogat der Forderung aus dem Ausführungsgeschäft des Kommissionärs letztlich mit der Begründung ab, in Wahrung des sachenrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes scheide eine "Verdinglichung" des Surrogats ohne ausdrückliche gesetzgeberische Vorgabe aus (BGH NJW 1974, 456 ff., 457; NJW 1981, 918 ff., 919; vgl. auch: OLG Hamm, ZIP 2003, 2262 ff., 2263).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht