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   OLG Hamm, 07.10.2016 - 10 Sbd. 4/16-10 WF 175/16   

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https://dejure.org/2016,81217
OLG Hamm, 07.10.2016 - 10 Sbd. 4/16-10 WF 175/16 (https://dejure.org/2016,81217)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.10.2016 - 10 Sbd. 4/16-10 WF 175/16 (https://dejure.org/2016,81217)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Oktober 2016 - 10 Sbd. 4/16-10 WF 175/16 (https://dejure.org/2016,81217)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06

    Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters

    Auszug aus OLG Hamm, 07.10.2016 - 10 Sbd 4/16
    Ein Richter, dessen Unparteilichkeit mit jedenfalls nicht von vorneherein untauglicher Begründung in Zweifel gezogen worden ist, kann und soll nicht an der Entscheidung gegen das gegen ihn selbst gerichtete Ablehnungsgesuch mitwirken, das sein eigenes richterliches Verhalten und die Frage zum Gegenstand hat, ob das beanstandete Verhalten für eine verständige Partei Anlass sein kann, an der persönlichen Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772; BGH, Beschluss vom 25.1.2016, I ZB 15/15, zit. nach juris).

    Andererseits soll aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfG, NJW 2005, 3410, 3412; NJW 2007, 3771, 3772).

  • BGH, 25.01.2016 - I ZB 15/15

    Rechtsbeschwerde gegen die Löschung der eingetragenen deutschen Wortmarke

    Auszug aus OLG Hamm, 07.10.2016 - 10 Sbd 4/16
    Ein Richter, dessen Unparteilichkeit mit jedenfalls nicht von vorneherein untauglicher Begründung in Zweifel gezogen worden ist, kann und soll nicht an der Entscheidung gegen das gegen ihn selbst gerichtete Ablehnungsgesuch mitwirken, das sein eigenes richterliches Verhalten und die Frage zum Gegenstand hat, ob das beanstandete Verhalten für eine verständige Partei Anlass sein kann, an der persönlichen Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772; BGH, Beschluss vom 25.1.2016, I ZB 15/15, zit. nach juris).
  • BGH, 14.05.2002 - XI ZR 388/01

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts;

    Auszug aus OLG Hamm, 07.10.2016 - 10 Sbd 4/16
    Denn die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit ist kein Instrument zur Fehlerkontrolle (BGH, NJW 2002, 2396, OLG Hamm, MDR 2013, 1425).
  • BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

    Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung;

    Auszug aus OLG Hamm, 07.10.2016 - 10 Sbd 4/16
    Andererseits soll aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfG, NJW 2005, 3410, 3412; NJW 2007, 3771, 3772).
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