Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.10.2016 - 12 U 38/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,45808
OLG Hamm, 07.10.2016 - 12 U 38/15 (https://dejure.org/2016,45808)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.10.2016 - 12 U 38/15 (https://dejure.org/2016,45808)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Januar 2016 - 12 U 38/15 (https://dejure.org/2016,45808)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,45808) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • LG Bielefeld, 07.09.2021 - 20 S 64/20
    § 7 UWG regelt lediglich die Art und Weise des rechtlichen Verhaltens, verbietet aber nicht den Vertragsschluss am Telefon (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 07.10.2016, 12 U 38/15 - juris).

    Selbst wenn der Beklagte beweisen könnte, dass die Klägerin in manchen Fällen ihre Vertragspartner arglistig täuschte, begründet dies nicht den Anbeweis für eine arglistige Täuschung auch im Verhältnis zur Beklagten (so auch: OLG Hamm, Urteil vom 07.10.2016, 12 U 38/15).

    Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Zeitpunkt vor dem Anruf (OLG Bamberg, Urteil vom 20.07.2016, 3 U 223/15; OLG Hamm, Urteil vom 07.10.2016 12 U 38/15, jeweils juris).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht