Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.10.2016 - I-32 SA 62/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Gerichtsstandbestimmung, Erfüllungsort, allgemeiner Gerichtsstand, besonderer Gerichtsstand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 29 I Nr. 3; ZPO § 36 I Nr. 3
    Gerichtsstandbestimmung; Erfüllungsort; allgemeiner Gerichtsstand; besonderer Gerichtsstand

  • rechtsportal.de

    ZPO § 29 I Nr. 3 ; ZPO § 36 I Nr. 3
    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Beklagter mit allgemeinem Gerichtsstand: Zuständigkeitsbestimmung möglich?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zwei Beklagte und kein gemeinsamer Gerichtsstand! Und jetzt? (IBR 2017, 62)

Papierfundstellen

  • BauR 2017, 329



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 15.01.2019 - 32 SA 64/18

    Bestimmung des gemeinsamen örtlich zuständigen Gerichts für

    Dabei geht der Senat in ständiger Rechtsprechung von dem Grundsatz aus, dass im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur ein Gericht bestimmt werden, bei dem wenigstens einer der Beklagten seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 07.11.2016 - 32 SA 62/16 - IBR 2017, 62, und vom 10.10.2017 - 32 SA 50/17 - juris , Rn. 9 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 16.01.2017 - 13 SV 18/16

    Zweckmäßigkeitserwägungen bei Gerichtsstandsbestimmung

    Im Hinblick darauf, dass es sich bei dem Fahrzeug um einen beweglichen Gegenstand handelt, vorliegend ohnehin die Anwesenheit der Parteien bei womöglich durchzuführenden Sachverständigenuntersuchungen nicht zwingend angezeigt erscheint und nicht ersichtlich ist, dass ein gerichtlicher Augenschein erforderlich werden könnte, kann eine durch die Belegenheit des Fahrzeugs im Gerichtsbezirk bedingte etwaige Erleichterung der Beweisaufnahme jedenfalls nicht als so erheblich angesehen werden, dass sie als vorrangiger Grund für eine Zuständigkeitsbestimmung abweichend vom Wortlaut des § 36 Nr. 3 ZPO qualifiziert werden könnte (zurückhaltender nunmehr auch OLG Hamm, Beschluss vom 07.10.2016, Az. I-32 SA 62/16, 32 SA 62/16, in juris).
  • OLG Hamm, 10.10.2017 - 32 SA 50/17

    Gerichtsstandbestimmung; Auswahl eines Gerichts ohne allgemeinen Gerichtsstand

    Soweit es in der Kommentierung zudem ohne weitere Einschränkung für zulässig erachtet wird, ein Gericht zu bestimmen, an dem für eine Partei der besondere Gerichtsstand gem. § 29 ZPO eröffnet ist (Zöller/Vollkommer, 31. Aufl. 2016, § 36 ZPO Rn. 18), bleibt der Senat bei seiner restriktiven Haltung (vgl. zum Ganzen: Senat, Beschl. v. 07.10.2016 - 32 Sa 62/16 - zitiert nach juris, Tz. 11-13).
  • OLG Hamm, 11.12.2017 - 32 SA 64/17

    Gerichtsstandbestimmung; Sachverständigengutachten; Klageerweiterung

    Es ist auch nicht zu erkennen, dass ein Fall vorliegt, in dem ausnahmsweise ein anderes Gericht bestimmt werden könnte (vgl. Zöller/Vollkommer, 31. Aufl. 2016, § 36 ZPO, Rn. 17, 18; Senat, Beschl. v. 07.10.2016 - 32 SA 62/16 - zitiert nach juris, Tz. 11-13).
  • OLG Hamm, 29.05.2017 - 32 SA 30/17

    Gerichtsstandbestimmung; Ausnahmefall; Auswahl eines Gerichts ohne allgemeinen

    Soweit es in der Kommentierung zudem ohne weitere Einschränkung für zulässig erachtet wird, ein Gericht zu bestimmen, an dem für eine Partei der besondere Gerichtsstand gem. § 29 ZPO eröffnet ist (Zöller/Vollkommer, 31. Aufl. 2016, § 36 ZPO Rn. 18), bleibt der Senat bei seiner ablehnenden Haltung (vgl. zum Ganzen: Senat, Beschl. v. 07.10.2016 - 32 SA 62/16 - zitiert nach juris, Tz. 11-13).
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