Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Vergütung Testamentsvollstrecker, Verwirkung wegen Pflichtwidrigkeit

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Vergütung Testamentsvollstrecker, Verwirkung wegen Pflichtwidrigkeit

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 2221; BGB § 2292; BGB § 2368; BGB § 2202
  Zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines Testamentsvollstreckers

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütung des Testamentsvollstreckers bei pflichtwidriger Untätigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 2221
  Vergütung des Testamentsvollstreckers bei pflichtwidriger Untätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines Testamentsvollstreckkers bei Verzögerung der vom Erblasser letztwillig angetragenen Amtsannahme

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines Testamentsvollstreckkers bei Verzögerung der vom Erblasser letztwillig angetragenen Amtsannahme

Verfahrensgang

• LG Hagen, 05.09.2012 - 8 O 89/11
• OLG Hamm, 07.11.2013 - I-10 U 100/12

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 05.05.1976 - IV ZR 53/75

  Verwirkung des Anspruchs des Testamentsvollstreckers auf Vergütung - Anspruch des …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.11.2013 - 10 U 100/12

  Jedoch kann nach gefestigter höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung der Anspruch des Testamentsvollstreckers auf Vergütung aus § 2221 BGB zur Gänze verwirkt sein, wenn der Testamentsvollstrecker in besonders schwerwiegender Weise vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig gegen seine Amtspflichten verstoßen hat (…BGH, WM 1979, 1116 ff - Juris - Rz. 11 m. w. N.;… ZEV 2005, 22 ff., - Juris - Rz. 15; WM 1976, 771 ff. - Juris - Rz. 39).

  Verwirkung des Vergütungsanspruches kommt auch etwa dann in Betracht, wenn der Testamentsvollstrecker seine Tätigkeit auf einem Gebiet entfaltet, das eindeutig nicht zu seinem Aufgabenkreis gehört (vgl. zu Vorstehendem: BGH, WM 1976, 771 - Juris - Rz. 39;… ZEV 2005, 22 ff. - Juris -Rz. 15).

• BGH, 27.10.2004 - IV ZR 243/03

  Grundsätze für die Berechnung der Vergütung des Testamentsvollstreckers

  Auszug aus OLG Hamm, 07.11.2013 - 10 U 100/12

  Jedoch kann nach gefestigter höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung der Anspruch des Testamentsvollstreckers auf Vergütung aus § 2221 BGB zur Gänze verwirkt sein, wenn der Testamentsvollstrecker in besonders schwerwiegender Weise vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig gegen seine Amtspflichten verstoßen hat (…BGH, WM 1979, 1116 ff - Juris - Rz. 11 m. w. N.; ZEV 2005, 22 ff., - Juris - Rz. 15;… WM 1976, 771 ff. - Juris - Rz. 39).

  Verwirkung des Vergütungsanspruches kommt auch etwa dann in Betracht, wenn der Testamentsvollstrecker seine Tätigkeit auf einem Gebiet entfaltet, das eindeutig nicht zu seinem Aufgabenkreis gehört (…vgl. zu Vorstehendem: BGH, WM 1976, 771 - Juris - Rz. 39; ZEV 2005, 22 ff. - Juris -Rz. 15).

• OLG Frankfurt, 16.02.2000 - 9 U 76/99

  Höhe und Verwirkung der Vergütungsansprüche des Testamentsvollstreckers

  Auszug aus OLG Hamm, 07.11.2013 - 10 U 100/12

  Dagegen verwirkt ein Testamentsvollstrecker seinen Vergütungsanspruch nicht schon dann, wenn er seine Amtshandlungen zu langsam und zu wenig effektiv durchführt (vgl. OLG Frankfurt, OLGReport 2000, 86 ff.).
• OLG Koblenz, 22.08.2011 - 10 U 1384/10

  Testamentsvollstreckung: Haftung des Testamentsvollstreckers wegen Verwendung von …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.11.2013 - 10 U 100/12

  Auch reichen die Gründe, die zu einer Entlassung des Testamentsvollstreckers aus dem Amt geführt haben, nicht stets für die Verwirkung seines Vergütungsanspruchs aus (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 22.08.2011 - 10 U 1384/10).
• BGH, 13.06.1979 - IV ZR 102/77

  Versagung des Anspruchs auf eine Testamentsvollstreckervergütung wegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.11.2013 - 10 U 100/12

  Jedoch kann nach gefestigter höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung der Anspruch des Testamentsvollstreckers auf Vergütung aus § 2221 BGB zur Gänze verwirkt sein, wenn der Testamentsvollstrecker in besonders schwerwiegender Weise vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig gegen seine Amtspflichten verstoßen hat (BGH, WM 1979, 1116 ff - Juris - Rz. 11 m. w. N.;… ZEV 2005, 22 ff., - Juris - Rz. 15;… WM 1976, 771 ff. - Juris - Rz. 39).

• OLG Saarbrücken, 26.07.2023 - 5 U 98/22

  Vergütungsanspruch eines vorzeitig aus dem Amt entlassenen …

  Auch langsame und ineffektive Arbeit führt nicht zu einer Verwirkung (OLG Hamm, NJOZ 2014, 884 = ZEV 2014, 116 Ls.; OLG Schleswig, FamRZ 2010, 762; OLG Frankfurt, MDR 2000, 788), anders aber ggf. vollständige Untätigkeit über einen längeren Zeitraum (OLG Hamm, NJOZ 2014, 884).

  Gründe, die zur Entlassung des Testamentsvollstreckers nach § 2227 BGB geführt haben, können beachtlich sein, sie müssen jedoch nicht stets auch für die Verwirkung seines Vergütungsanspruchs ausreichen (OLG Hamm, NJOZ 2014, 884; OLG Koblenz, Beschluss vom 22. August 2011 - 10 U 1384/10, juris).