Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.12.2010 - I-15 Sbd 12/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,22152
OLG Hamm, 07.12.2010 - I-15 Sbd 12/10 (https://dejure.org/2010,22152)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.12.2010 - I-15 Sbd 12/10 (https://dejure.org/2010,22152)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Dezember 2010 - I-15 Sbd 12/10 (https://dejure.org/2010,22152)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Niederschrift einer Ausschlagungserklärung vor dem Wohnsitzgericht des Ausschlagenden auch ohne ausdrückliches Ersuchen

  • Wolters Kluwer

    Für die Verwahrung des Originals der von dem Amtsgericht am Wohnsitz des Ausschlagenden protokollierten Ausschlagungserklärung ist das Nachlassgericht zuständig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 344 Abs. 7
    Gerichtliche Zuständigkeit für die Verwahrung des Originals der Ausschlagungserklärung

  • rechtsportal.de

    FamFG § 344 Abs. 7
    Wirksamkeit der Niederschrift einer Ausschlagungserklärung vor dem Wohnsitzgericht des Ausschlagenden auch ohne ausdrückliches Ersuchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 02.08.2011 - 1 AR 11/11

    Nachlassverfahren: Örtliche Zuständigkeit für die Verwahrung des Originals der

    Niederschrift im Sinn von § 344 Abs. 7 S. 2 FamFG ist das Original (wie OLG Celle, Rpfleger 2010, 326; OLG Hamburg, Rpfleger 2010, 373; OLG Bremen, FamRZ 2011, 1091; OLG Hamm, ZErb 2011, 109; OLG Oldenburg, Beschluss vom 21. März 2011 - 5 AR 8/11 - juris).

    Niederschrift im Sinn von § 344 Abs. 7 S.2 FamFG ist das Original der nach § 344 Abs. 7 S.1 FamFG, § 1945 Abs. 1 und 2 BGB errichteten Niederschrift (OLG Celle, Rpfleger 2010, 326; OLG Hamburg, Rpfleger 2010, 373; OLG Bremen, FamRZ 2011, 1091; OLG Hamm, ZErb 2011, 109; OLG Oldenburg, Beschluss vom 21. März 2011 - 5 AR 8/11 - juris).

  • OLG Brandenburg, 27.05.2013 - 1 (Z) Sa 40/13

    Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Örtliche Zuständigkeit im Rahmen des

    § 5 FamFG gilt auch für Verfahren, die dem Rechtspfleger nach §§ 3, 14 RPflG übertragen sind (Senat, Beschluss vom 02.08.2012, 1 (Z) Sa 26/12; OLG Hamm, Beschluss vom 07.12.2010, I - 15 Sbd 12/10, Rdnr. 5, zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.03.2011, 5 AR 8/11, Rdnr. 3, zitiert nach juris; Hans. OLG Hamburg, Beschluss vom 05.03.2010, 2 AR 10/09, Rdnr. 4, zitiert nach juris; Keidel/Sternal, FamFG, 17. Aufl., § 5, Rdnr. 9).
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