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   OLG Hamm, 08.01.2009 - 5 Ss 528/08   

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OLG Hamm, 08.01.2009 - 5 Ss 528/08 (https://dejure.org/2009,8606)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.01.2009 - 5 Ss 528/08 (https://dejure.org/2009,8606)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Januar 2009 - 5 Ss 528/08 (https://dejure.org/2009,8606)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen wirksamer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch; Anforderungen an die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und zum Tathergang bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

  • Judicialis

    StPO § 318

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 318
    Rechtsfolgen wirksamer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch; Anforderungen an die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und zum Tathergang bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Essen - 31 Ns 90/08
  • OLG Hamm, 08.01.2009 - 5 Ss 528/08
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 06.07.2000 - 5 StR 149/00

    Divergenzvorlage; Mangelhafte Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der

    Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2009 - 5 Ss 528/08
    Als Ausnahme von diesem Grundsatz ist aber anerkannt, dass bei einem rechtskräftigem Schuldspruch - wie hier - eine solche Bezugnahme nicht erfolgen muss (vgl. BGH, NStZ-RR 2001, 202; OLG Celle, NStZ 1989, 340), da es nämlich allein auf die ausreichende Feststellung der den rechtskräftigen Schuldspruch tragenden Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil ankommt (BGH NStZ-RR 2001, 202) und sich die Reichweite des Berufungsurteils als Grundlage für die revisionsrechtliche Überprüfung klar ergibt.

    Soweit das Oberlandesgericht Hamm in der Vergangenheit (OLG Hamm NStZ-RR 1997, 369) die Auffassung vertreten hat, das Berufungsgericht müsse genau angeben, in welchem Umfang auf die tatrichterlichen Feststellungen Bezug genommen wird, hat das Oberlandesgericht Hamm diese Rechtsprechung im Hinblick auf die Entscheidung des BGH in NStZ-RR 2001, 202 ausdrücklich aufgegeben (OLG Hamm VRS 102, 206, 207).

  • OLG Hamm, 16.07.1997 - 2 Ss 706/97

    Berufungsbeschränkung auf das Strafmaß; Umfang der Bezugnahme auf

    Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2009 - 5 Ss 528/08
    Soweit das Oberlandesgericht Hamm in der Vergangenheit (OLG Hamm NStZ-RR 1997, 369) die Auffassung vertreten hat, das Berufungsgericht müsse genau angeben, in welchem Umfang auf die tatrichterlichen Feststellungen Bezug genommen wird, hat das Oberlandesgericht Hamm diese Rechtsprechung im Hinblick auf die Entscheidung des BGH in NStZ-RR 2001, 202 ausdrücklich aufgegeben (OLG Hamm VRS 102, 206, 207).
  • OLG Hamm, 11.02.2002 - 2 Ss 1077/01

    Berufungsbeschränkung; Umfang der Bezugnahme im tatrichterlicher Urteil;

    Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2009 - 5 Ss 528/08
    Soweit das Oberlandesgericht Hamm in der Vergangenheit (OLG Hamm NStZ-RR 1997, 369) die Auffassung vertreten hat, das Berufungsgericht müsse genau angeben, in welchem Umfang auf die tatrichterlichen Feststellungen Bezug genommen wird, hat das Oberlandesgericht Hamm diese Rechtsprechung im Hinblick auf die Entscheidung des BGH in NStZ-RR 2001, 202 ausdrücklich aufgegeben (OLG Hamm VRS 102, 206, 207).
  • OLG Stuttgart, 10.12.2002 - 1 Ss 501/02

    Urteilsgründe: Zulässige Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Feststellungen zu

    Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2009 - 5 Ss 528/08
    Zwar verbietet es sich nicht, auch hinsichtlich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Berufungsurteil auf die amtsgerichtlichen Urteilsfeststellungen Bezug zu nehmen ( so auch OLG Stuttgart NJW 1968, 1792, NStZ-RR 2003, 83 f).
  • OLG Celle, 13.12.1988 - 1 Ss 241/88
    Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2009 - 5 Ss 528/08
    Als Ausnahme von diesem Grundsatz ist aber anerkannt, dass bei einem rechtskräftigem Schuldspruch - wie hier - eine solche Bezugnahme nicht erfolgen muss (vgl. BGH, NStZ-RR 2001, 202; OLG Celle, NStZ 1989, 340), da es nämlich allein auf die ausreichende Feststellung der den rechtskräftigen Schuldspruch tragenden Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil ankommt (BGH NStZ-RR 2001, 202) und sich die Reichweite des Berufungsurteils als Grundlage für die revisionsrechtliche Überprüfung klar ergibt.
  • BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70

    Versagung einer Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung -

    Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2009 - 5 Ss 528/08
    Nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 47 StGB soll die Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise unter ganz besonderen Umständen in Betracht kommen (vgl. BGHSt 24, 40, 42 f.; Fischer, StGB, 55 A., § 47 Rn. 1).
  • OLG Stuttgart, 13.03.1968 - 1 Ss 63/68
    Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2009 - 5 Ss 528/08
    Zwar verbietet es sich nicht, auch hinsichtlich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Berufungsurteil auf die amtsgerichtlichen Urteilsfeststellungen Bezug zu nehmen ( so auch OLG Stuttgart NJW 1968, 1792, NStZ-RR 2003, 83 f).
  • BGH, 13.10.1981 - 1 StR 471/81

    Verpflichtung des Tatrichters zur Darstellung der eigenverantwortlich getroffenen

    Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2009 - 5 Ss 528/08
    Zwar müssen die schriftlichen Urteilsgründe nach § 267 Abs. 1 S.1 StPO aus sich heraus verständlich, klar, geschlossen und erschöpfend sein (BGH, NStZ-RR 2000, 304; NStZ-RR 1996, 109; BGHNJW 1985, 1089; BGHSt 30, 225).
  • BGH, 05.04.2000 - 3 StR 58/00

    Unzulässige Bezugnahme auf Erkenntisquelle außerhalb der Urteilsgründe

    Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2009 - 5 Ss 528/08
    Zwar müssen die schriftlichen Urteilsgründe nach § 267 Abs. 1 S.1 StPO aus sich heraus verständlich, klar, geschlossen und erschöpfend sein (BGH, NStZ-RR 2000, 304; NStZ-RR 1996, 109; BGHNJW 1985, 1089; BGHSt 30, 225).
  • BGH, 25.10.1995 - 3 StR 391/95

    Bezugnahmen im Urteil - Verständlichkeit

    Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2009 - 5 Ss 528/08
    Zwar müssen die schriftlichen Urteilsgründe nach § 267 Abs. 1 S.1 StPO aus sich heraus verständlich, klar, geschlossen und erschöpfend sein (BGH, NStZ-RR 2000, 304; NStZ-RR 1996, 109; BGHNJW 1985, 1089; BGHSt 30, 225).
  • OLG Hamm, 29.12.2020 - 4 RVs 141/20

    Berufungsbeschränkung, Bindungswirkung, Verweis auf Feststellungen im

    Voraussetzung für eine wirksame Bezugnahme insoweit ist aber, dass das Berufungsgericht selbst die gleichen Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen wie das Amtsgericht getroffen hat und dies auch eindeutig und unmissverständlich im Berufungsurteil zum Ausdruck bringt (OLG Hamm, Beschl. v. 08.01.2009 - 5 Ss 528/08 - juris m.w.N.; OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 83).

    Für die neue Hauptverhandlung und Entscheidung weist der Senat darauf hin, dass im Berufungsurteil eine Bezugnahme oder ein Verweis auf infolge einer Rechtsmittelbeschränkung tatsächlich bindend gewordene Feststellungen überflüssig ist (BGH, Beschl. v. 06.07.2000 - 5 StR 149/00 - juris; OLG Hamm, Beschl. v. 08.01.2009 - 5 Ss 528/08 juris; OLG Hamm, Beschl. v. 19.11.2020 - 4 RVs 129/20 ) BeckRS 2020, 34726).

  • OLG Hamm, 16.02.2012 - 5 RVs 113/11

    Nachvollziehbarkeit von tatrichterlichen Entscheidungsgründen i.R.e.

    Im Hinblick darauf, dass nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 47 StGB die Verhängung kurzzeitiger Freiheitsstrafen weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise unter ganz besonderen Umständen in Betracht kommen soll (vgl. Fischer, a.a.O., § 47 Rdnr. 5 ff.; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2009 - 5 Ss 528/08 - m.w.N.), sind Feststellungen zur Unerlässlichkeit einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe angezeigt, auch wenn -wie hierangesichts der zahlreichen Vorstrafen des Angeklagten eine kurze Erörterung ausreichend wäre.
  • OLG Hamm, 27.04.2021 - 5 RVs 28/21

    Keine Abänderung des Rechtsfolgenausspruchs bei Änderung des Delikts;

    Nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 47 StGB soll die Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise unter ganz besonderen Umständen in Betracht kommen (Senatsbeschluss vom 08.01.2009 - 5 Ss 528/08 -, Rn. 19 - 20, juris; Fischer, StGB, 68. Aufl. 2021, § 47 StGB Rn. 1).
  • OLG Hamm, 17.01.2023 - 5 RVs 120/22

    Abraten von Bezugnahme im Berufungsurteil auf persönliche Verhältnisse im

    Die Bezugnahme auf amtsgerichtliche Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen ist nur zulässig, wenn das Berufungsgericht selbst die gleichen Feststellungen wie das Amtsgericht getroffen hat, dies eindeutig im Berufungsurteil zum Ausdruck kommt und der genaue Umfang der Bezugnahme erkennbar ist (Senatsbeschluss vom 08.01.2009 - 5 Ss 528/08 - juris Rn. 14).
  • BayObLG, 23.03.2021 - 202 StRR 30/21

    Eigene Feststellungen des Berufungsgerichts, persönlicher Werdegang, wirksame

    Danach ist eine Bezugnahme auf konkret beschriebene Teile des amtsgerichtlichen Urteils im Berufungsurteil grundsätzlich nicht verwehrt (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03 = NJW 2004, 209 = StV 2005, 64; OLG Hamm, Beschluss vom 16.07.1997 - 2 Ss 706/97 = NStZ-RR 1997, 369 = VRS 94, 117 (1998); Beschluss vom 08.01.2009 - 5 Ss 528/08, bei juris; OLG Stuttgart, Urt. v. 10.12.2002 - 1 Ss 501/02 = NStZ-RR 2003, 83 = Justiz 2003, 297 = OLGSt StPO § 267 Nr. 14; KK-StPO/Kuckein/Bartel 8. Aufl. StPO § 267 Rn. 5; Löwe-Rosenberg/Stuckenberg StPO 27. Aufl. § 267 Rn. 34; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 63. Aufl. § 267 Rn. 2a; MüKo-StPO/Wenske StPO § 267 Rn. 534).
  • BayObLG, 23.03.2021 - 202StRR 30/21

    Bindungswirkung bei einer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

    Danach ist eine Bezugnahme auf konkret beschriebene Teile des amtsgerichtlichen Urteils im Berufungsurteil grundsätzlich nicht verwehrt (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03 = NJW 2004, 209 = StV 2005, 64; OLG Hamm, Beschluss vom 16.07.1997 - 2 Ss 706/97 = NStZ-RR 1997, 369 = VRS 94, 117 (1998); Beschluss vom 08.01.2009 - 5 Ss 528/08, bei juris; OLG Stuttgart, Urt. v. 10.12.2002 - 1 Ss 501/02 = NStZ-RR 2003, 83 = Justiz 2003, 297 = OLGSt StPO § 267 Nr. 14; KK-StPO/Kuckein/Bartel 8. Aufl. StPO § 267 Rn. 5; Löwe-Rosenberg/Stuckenberg StPO 27. Aufl. § 267 Rn. 34; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 63. Aufl. § 267 Rn. 2a; MüKo-StPO/Wenske StPO § 267 Rn. 534).
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