Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.03.2007 - 4 Ss OWi 739/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    BKatV § 4; § 167 StPO
    Fahrverbot; Absehen; Begründung; Anforderungen; Berufliche Auswirkungen;

  • Judicialis

    Fahrverbot; Absehen; Begründung; Anforderungen; Berufliche Auswirkungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BKatV § 4; StPO § 167
    Fahrverbot; Absehen; Begründung; Anforderungen; Berufliche Auswirkungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inhaltliche Anforderungen an eine Entscheidung über das Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbotes trotz Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 04.09.2007 - 1 Ss OWi 573/07

    Geschwindigkeitsüberschreitung; Geständnis; Urteil; Feststellungen; Fahrverbot;

    Die Entscheidung über das Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots ist dabei eingehend zu begründen und mit ausreichenden Tatsachen zu belegen (OLG Hamm, Beschlüsse vom 09.03.2004 - 4 SsOWi 145/04 - m. w. N. und vom 08.03.2007 - 4 SsOWi 739/06 -).
  • OLG Hamm, 28.08.2007 - 4 Ss OWi 481/07

    Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Anforderungen

    Die Entscheidung über das Absehen vom Regelfahrverbot bedarf aber einer eingehenden Begründung und ist mit ausreichenden Tatsachen zu belegen (zu vgl. Senatsbeschlüsse vom 08.03.2007 - 4 SsOWi 739/06 - und vom 09.03.2004 - 4 SsOWi 145/04 - m. w. N.).
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