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   OLG Hamm, 08.03.2013 - I-15 W 233/12   

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https://dejure.org/2013,6852
OLG Hamm, 08.03.2013 - I-15 W 233/12 (https://dejure.org/2013,6852)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.03.2013 - I-15 W 233/12 (https://dejure.org/2013,6852)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. März 2013 - I-15 W 233/12 (https://dejure.org/2013,6852)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Eintragung einer Ausschlussdienstbarkeit im Grundbuch

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Eintragung einer Ausschlussdienstbarkeit im Grundbuch

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1018
    Zur Eintragung einer Ausschlussdienstbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1018
    Eintragungsfähigkeit einer Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt des Verzichts auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen bestehende oder künftig zu erteilendenGenehmigungen für Vorhaben nach dem BauGB oder der BauO NW

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Eintragungsfähigkeit einer Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt des Verzichts auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen bestehende oder künftig zu erteilende Genehmigungen für baurechtliche Vorhaben

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Landshut, 20.06.2017 - 73 O 3073/16

    Schadensersatz, Bewilligung, Grenzbebauung, Grundbuch, Baugenehmigungsverfahren,

    Auch ist anerkannt, dass der Inhalt einer solchen Dienstbarkeit sich nicht auf den Verzicht privater Rechte beschränkt, sondern sich auch auf den Verzicht auf öffentlich-rechtliche Rechtspositionen erstreckt (OLG Hamm, NJOZ 2013, 1126).

    Nachdem selbst ein Totalverzicht auf Abwehr- und Schadensersatzansprüche und die Verpflichtung zur Unterlassung der Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen gegen sämtliche einzuholenden Genehmigungen und Bescheide eintragungsfähig ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08.03.2013, Az. 15 W 233/12), muss erst recht ein Einwendungsverzicht nur bezüglich der Grenzbebauung als eintragungsfähig angesehen werden.

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