Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.03.2016 - 15 W 307/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Verjährung, Gebührenforderung, Testamentseröffnungsverfahren, Ablaufkennung, unbekannte Erben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO §§ 17 I; BGB § 199; BGB § 211
    Verjährung; Gebührenforderung; Testamentseröffnungsverfahren; Ablaufkennung; unbekannte Erben

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Lippstadt - 8 VI 695/10
  • OLG Hamm, 08.03.2016 - 15 W 307/15



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 12.03.2018 - 20 W 282/15  

    Kostenerinnerungsverfahren: Anspruch auf Erstattung überzahlter Gerichtskosten

    Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KostOin der hier maßgebenden Fassung, der auf die vorliegend in Frage stehenden Gebühren gemäß § 136 Abs. 1 GNotKGnoch Anwendung findet (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08.03.2016, I-15 W 307/15, zitiert nach juris), verjähren Ansprüche auf Rückerstattung von Kosten in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zahlung erfolgt ist.
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